Kampfdrohneneinsatz: Obama gegen Panorama
Präsident Obama hat bei seinem Deutschlandbesuch am 19. Juni der von Panorama ausgelösten Berichterstattung zum Thema "Kampfdrohneneinsatz und Deutschland" widersprochen. Allerdings dementierte er etwas, das wir nie behauptet hatten. Wörtlich sagte er: "I can say, though, that we do not use Germany as a launching point for unmanned drones to go after counter - as part of our counterterrorism activities. And so I know that there have been some reports here in Germany that that might be the case. That is not."
Keine Stellungnahme aus Washington
Die Diskussion über dieses Thema basiert auf der Berichterstattung durch die "Süddeutsche Zeitung" und uns:
In diesen Berichten war nie die Rede davon, dass Deutschland ein "Startpunkt" ('launching point') für Drohnenangriffe sei. Natürlich werden die Drohnen in Afrika gestartet. Vielmehr ging es um eine zentrale Beteiligung amerikanischer Einheiten in Deutschland an der ferngesteuerten Ausführung dieser Einsätze in Afrika. Daher haben wir nach der Äußerung Obamas diese Fragen an die US-Botschaft in Berlin geschickt:
"Haben wir nach Einschätzung der US-Regierung also falsch berichtet?
Bedeutet die Formulierung, Deutschland sei kein "launching point", dass jede Beteiligung des amerikanischen Militärs auf deutschem Boden an Drohnenangriffen ausgeschlossen ist?"
Als Antwort teilte die US-Botschaft in Berlin uns nun mit, dass sie diese Fragen nach Washington weitergeleitet, aber keine Stellungnahme erhalten habe. Begründung: keine. Auch eine Antwort.
