Glaeseker muss sich wegen Bestechung verantworten
Über ein Jahr lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover, dann erhob sie im März 2013 Anklage gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident a.D. Christian Wulff. Dabei ging es um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Nun hat das Landgericht Hannover entschieden, dass die Anklage zugelassen und ab dem 9. Dezember gegen Glaeseker verhandelt wird. Bereits im August wurde ebenfalls entschieden, das Verfahren gegen Christian Wulff zu eröffnen, allerdings muss sich der Ex-Bundespräsident lediglich wegen des minder schweren Vorwurfs der Vorteilsnahme verantworten.
Die Hintergründe der Anklage
Bereits im März hatte Panorama ausführlich über die staatsanwaltlichen Vorwürfe gegen Olaf Glaeseker berichtet: Als Regierungssprecher in Niedersachsen soll Glaeseker im Rahmen seiner Dienstgeschäfte dem befreundeten Partyveranstalter Manfred Schmidt geholfen haben. Glaeseker, so die Staatsanwaltschaft, habe mindestens 650 000 Euro an Sponsorengeldern für Schmidts Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" eingeworben. Im Gegenzug habe er mehrfach kostenlos Urlaub in Schmidts Feriendomizilen in Südfrankreich und Spanien gemacht und sich insgesamt 19 Flugreisen von Schmidt bezahlen lassen.
Der Strippenzieher
Rückblick: Lange Jahre berichtet Olaf Glaeseker als politischer Journalist aus Bonn. 1999 kommt er als Sprecher von Christian Wulff nach Hannover und erwirbt sich schnell einen Ruf als genialer Strippenzieher. Das Spiel mit den Medien, die geschickte Steuerung von Information - sein Geschäft. Mit Hilfe von "Bild, BamS und Glotze" (Gerhard Schröder) inszeniert er den eher farblosen CDU-Fraktionsführer Christian Wulff als erfolgreichen Landesvater und macht ihn zum zeitweise beliebtesten Politiker Deutschlands. Glaeseker und Wulff - bald ein unzertrennliches Gespann: Dankbar bezeichnet Wulff seinen Sprecher als seinen "siamesischen Zwilling", sein "Faktotum".
Zunehmend drängt es Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen auch auf die bundespolitische Bühne. Und dabei sollen offenbar die Dienste von Partyveranstalter Manfred Schmidt helfen. In den Jahren 2007 bis 2009 richtet Schmidt für die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg die so genannten "Nord-Süd-Dialoge" aus: Große Parties mit prominenten Gästen aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness, offiziell als Netzwerkveranstaltungen angekündigt. Zwei Mal trifft man sich in Hannover, einmal in Stuttgart. Schirmherr Wulff nutzt die Feiern, um sich mit neuer Partnerin Bettina als glänzender, weltgewandter Macher zu präsentieren. Die Berichte in Presse und Fernsehen - begeistert bis euphorisch.
Parties mit Sponsorengeldern
Doch Schmidts Edel-Parties sind teuer. Um die Veranstaltungen ohne Steuergelder zu finanzieren, wirft Wulffs Regierungssprecher Glaeseker sich für seinen Freund Schmidt ins Zeug, wirbt bei den großen Unternehmen des Landes um Sponsorengelder. Obwohl die "Nord-Süd-Dialoge" als "private Veranstaltung" von Manfred Schmidt deklariert sind, bittet Glaeseker in Schreiben "auch im Namen unseres Ministerpräsidenten" um Unterstützung. Mehrere hunderttausend Euro soll er auf diese Weise gesammelt haben.
Und Manfred Schmidt? Der verdient gut an den Events: nach Angaben der Staatsanwaltschaft insgesamt rund eine Million Euro. Und revanchiert sich dafür offenbar mit Freiflügen und kostenlosen Urlauben bei seinem Freund Glaeseker. Ein Geben und Nehmen, das Glaesekers Anwalt Guido Frings im Rahmen der engen Freundschaft, die zwischen Glaeseker und Schmidt bestehe, strafrechtlich nicht relevant findet. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft weist er zurück.
Auch Manfred Schmidt wehrt sich gegen den Vorwurf der Bestechung. Sein Anwalt Daniel Krause betont in einer Stellungnahme am Mittwochabend ebenfalls, dass die Besuche "ausschließlich auf der seit langen Jahren bestehenden engen Freundschaft zwischen Herrn Schmidt und den Eheleuten Glaeseker" gründeten. Freundschaftsdienste oder Bestechung - das muss nun das Landgericht Hannover klären.