Fall El Masri: Ermittlungen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft München I hat nach Informationen des "Spiegel" ihre Ermittlungen gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten eingestellt, die an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri beteiligt gewesen sein sollen.
Die Ermittlungen waren Anfang 2007 auch aufgrund von Panorama Recherchen zustande gekommen. Der Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche Kidnapper gelte "weltweit, auch in den USA", versicherte damals Oberstaatsanwalt August Stern. Ein Irrtum, wie sich später herausstellt. Denn die Bundesregierung weigerte sich, die USA formell um die Inhaftnahme der mutmaßlichen CIA-Agenten zu ersuchen.
Verfahren wegen Verjähring eingestellt
Nun seien die Taten verjährt, wie die Behörde laut "Spiegel" dem Anwalt Masris, Manfred Gnjidic, mitteilte. Die CIA hatte Masri Ende 2003 im Rahmen des "Extraordinary Rendition"-Programms des damaliagen Präsidenten Bush als Terrorverdächtigen ohne Rechtsgrundlage entführen lassen.
Der deutsche Staatsbürger Khaled al Masri wurde 2004 nach Afghanistan verschleppt, festgehalten und misshandelt. Die Entführer: vermutlich Agenten der CIA. Anfangs glaubte kaum jemand die Geschichte von Masri. Die Ermittler traten auf der Stelle. Aber als Panorama im Herbst 2006 einige der mutmaßlichen Kidnapper enttarnte und in ihrer Heimat – in North Carolina, USA - aufspürte, nahm die Strafverfolgung Fahrt auf.
