Keine Verfolgung von Masri-Kidnappern: Dokument belegt US-Druck
Eine Viertelmillion zumeist vertraulicher Dokumente aus US-amerikanischen Ministerien und Botschaften hat die Online-Plattform Wikileaks am Sonntag veröffentlicht. Darunter befindet sich auch eine als "geheim" eingestufte Depesche aus dem Februar 2007, die das Gespräch eines US-Diplomaten mit Rolf Nikel, dem stellvertretenden Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt, dokumentiert.
Dabei ging es um den deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri, den CIA-Agenten angeblich wegen einer Namensgleichheit mit einem militanten Islamisten verwechselt hatten. El-Masri wurde jedenfalls von der CIA bei einer Reise nach Mazedonien gekidnappt, nach Afghanistan verschleppt und dort mehrere Monate lang verhört und gefoltert.
Panorama hatte den Fall damals eigenständig recherchiert und einige Kidnapper enttarnt. Durch unsere Recherchen wurde die Münchner Staatsanwaltschaft damals aktiv und stellte schließlich internationale Haftbefehle gegen die CIA-Agenten aus. Die Bundesregierung hat allerdings bis heute das Festnahme- und Auslieferungsersuchen formell nicht an die US-Regierung weitergeleitet. Als Grund wurde bisher angegeben, dass informelle Kontakte nach Auskunft des Bundesjustizministeriums erkennen ließen, dass ein solches Auslieferungsersuchen in den USA auch unter Obama keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die USA lieferten grundsätzlich keine eigenen Staatsbürger aus. An dieser Haltung habe sich nichts geändert.
Das neue Dokument wirft nun Licht auf die wahren Gründe: Darin wird deutlich, dass die US-Diplomatie versucht hat, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. So warnte der US-Diplomat John M. Koenig seinen deutschen Gesprächspartner Rolf Nikel, dass solche Haftbefehle "negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen" haben könnten und erinnerte an "Erschütterungen des amerikanisch-italienischen Verhältnisses" in einem ähnlichen Fall. Nikel seinerseits wies auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz hin und erklärte, aufgrund des enormen Drucks von Parlament, Presse und Öffentlichkeit sei der Fall "nicht einfach zu lösen."
US-Diplomat Koenig versicherte, die Amerikaner würden die Unabhängigkeit der Justiz selbstverständlich anerkennen, wies aber darauf hin, dass ein formelles Auslieferungsersuchen die Mitwirkung von Bundesjustiz- und Bundesaußenministerium erfordern würde. Nikel versicherte daraufhin, die Kanzlerin sei sich der "politischen Implikationen" bewusst und versuche "so konstruktiv wie möglich" zu verfahren.
