Stand: 04.08.2015 18:00 Uhr

Fall Edathy: BKA hätte laut Gutachten informieren müssen

Sebastian Edathy © dpa Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Das Verfahren gegen Sebastian Edathy wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Das Bundeskriminalamt hätte 2013 die gegen Sebastian Edathy ermittelnde Staatsanwaltschaft zeitnah darüber informieren müssen, dass ihre Ermittlungen in der SPD bekannt waren. Einem Gutachten zufolge, das Panorama vorliegt, war dies zumindest dem damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke nach einem Anruf des SPD-Politikers Thomas Oppermann im Oktober 2013 bewusst.

Beteiligte wollen sich nicht äußern

Die entsprechende Information an die ermittelnden Staatsanwälte blieb aber aus. Zu "etwaigen Informationspflichten des Bundeskriminalamtes" wollen sich "mit Blick auf den Untersuchungsausschuss" weder das BKA noch dessen damaliger Präsident Jörg Ziercke auf Anfrage von Panorama äußern.

Der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher hat das Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion für deren Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy erstellt. Der Staatsrechtler begründet die Informationspflicht mit dem BKA-Gesetz. Demnach hätte das BKA "unverzüglich" die Staatsanwälte informieren müssen.

Grüne: Verfahren "verschleppt"

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, kommt zur Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd von Jutrczenka
Hätte laut Gutachten informieren müssen: BKA-Chef Ziercke.

Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss Irene Mihalic wirft dem Amt nun vor, das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy "verschleppt" zu haben. Das Gutachten belege, dass "das BKA gegenüber der Staatsanwaltschaft rechtlich in der Bringschuld war". Irene Mihalic: "Wäre die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen rechtzeitig informiert gewesen, hätte sie den Eilbedarf berücksichtigen können und die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, vermutlich unverzüglich abgeschlossen."

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft dann zeitnah Durchsuchungen veranlasst hätte, so Mihalic weiter. Stattdessen wartete die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen mit den Ermittlungen, um vergleichbare Fälle auszuwerten. Ob Edathy vor der Durchsuchung gewarnt war, prüft derzeit der Untersuchungsausschuss. Die Grünen führen zum Beleg ihrer Vorwürfe Aussagen von niedersächsischen Staatsanwälten vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss an.

Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

Die Strafverfolger hatten sich in ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss empört darüber gezeigt, dass die Information über den Fall Edathy in der Politik so breit gestreut war. Das spätere Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften gegen Sebastian Edathy wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Weitere Informationen
Station eines Krankenhauses, wo auch Pädophile behandelt werden, die keine Täter werden wollen. © NDR/ARD

Edathy-Affäre: Hass auf Pädophile

Viele haben ihr Urteil über Menschen mit einer pädophilen Veranlagung so oder so gefällt. Doch wie geht die Gesellschaft insgesamt mit Pädophilen um? Präventionsangebote sind rar gesät. mehr

Sebastian Edathy bei der Bundespressekonferenz in Berlin. © dpa-Bildfunk Foto: Kay Nietfeld

Edathy: Rückkehr eines Geächteten

Sebastian Edathy hat sich Presse und Untersuchungsausschuss gestellt. Er selbst sieht sich offenbar als Opfer von Staatsanwaltschaft und Medien. mehr

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 18.12.2014 | 22:00 Uhr

Panorama 60 Jahre: Ein Mann steht hinter einer Kamera, dazu der Schriftzug "Panorama" © NDR/ARD Foto: Screenshot

Das Panorama-Archiv

Alle Panorama-Beiträge seit 1961: Stöbern im Archiv nach Jahreszahlen oder mit der Suchfunktion. mehr

Kalender © Fotolia.com Foto: Barmaliejus

Panorama-Geschichte

Als erstes politisches Fernsehmagazin ging Panorama am 4. Juni 1961 auf Sendung. Die Geschichte von Panorama ist auch eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. mehr