Das FDP-Desaster: Untergang im liberalen Stammland
Bereits im Januar hatte Panorama über eine Partei vor der Selbstauflösung berichtet. Diese scheint nun stattzufinden: Im liberalen Südwesten, einst Stammland der FDP, spielt die Partei künftig kaum noch eine Rolle. In Rheinland-Pfalz müssen die Liberalen ihr Dasein künftig in der außerparlamentarischen Opposition fristen, in Baden-Württemberg rettete man sich mit Mühe und Not in den Landtag. In der letzten Woche war die FDP bereits in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag geflogen.
Keine "große Zuversicht" mehr
Dabei hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gegenüber Panorama noch verkündet, er gehe mit großer Zuversicht in die Landtagswahlen. Nach dem desaströsen Abschneiden bei den Landtagswahlen fordert Generalsekretär Christian Lindner stattdessen nun Konsequenzen: Im "Deutschlandradio Kultur" sagte er, es müssten "personelle und politische Schlussfolgerungen" gezogen werden. Und der Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, kündigte für die heutige Tagung des FDP-Bundesvorstandes eine "muntere Debatte" über die gesamte Führungsspitze an: "Der Fraktionsvorsitz ist komplett fehlbesetzt", sagte Kubicki dem "Hamburger Abendblatt". Fraktionschefin Birgit Homburger habe die "entscheidende Aufgabe, das Bild der FDP mitzuprägen, hundsmiserabel erfüllt".
Auch der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert einen Personalwechsel an der Spitze: Westerwelle habe "seit einem Jahr alles versucht hat, den Abwärtstrend der FDP umzukehren", sagte Baum "Berliner Zeitung". Dies sei ihm nicht gelungen. Es müsse aber auch "eine Antwort auf die Personalie Rainer Brüderle gefunden werden", so Baum weiter. Brüderle, der zugleich Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz ist, hatte zuletzt laut einem Gesprächsprotokoll gegenüber Vertretern der Industrie das Atommoratorium der Regierung indirekt als Wahlkampfmanöver bezeichnet.
Westerwelle: "Geordneter Diskussionsprozess"
FDP-Chef Guido Westerwelle hat unterdessen unmittelbare personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster vom Sonntag zurückgewiesen: Er kündigte am Mittag nach Beratungen der Parteigremien einen "geordneten und überlegten Diskussionsprozess" zur Neuaufstellung der Liberalen bis zum Parteitag im Mai an. Persönliche Konsequenzen ließ er dabei ebenso offen wie alle anderen Personalfragen. Fraglich bleibt allerdings auch, wie die FDP den Neuanfang schaffen will. Denn in Panorama wurde auch deutlich: Nicht nur an der Spitze der Partei, sondern vor allem in vielen Landesverbänden geht es drunter und drüber. Dies hat sich nun eindrucksvoll bestätigt.
