Besorgte Bürger oder Terroristen?
Ein Kommentar von Volker Steinhoff
Ist eine Organisation wie die "Reichsbürger", die unseren Staat und sein Gewaltmonopol nicht anerkennt, deren Mitglieder auch mit Gewalt gegen diesen Staat vorgehen bis hin zum Mord an einem Polizisten – ist dies eine terroristische Vereinigung?
Darüber können Juristen bestimmt lange diskutieren, klar für mich ist aber: nicht zuletzt der Mord an dem Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd ist Terror.
Diese Geisteshaltung tragen die "Reichsbürger" seit Jahren offen vor sich her, unter anderem mit der sogenannten "Wirmer-Flagge". Ohne genauere Berücksichtigung ihres Ursprungs wollen sie damit Widerstand gegen DIESEN Staat zum Ausdruck bringen. Und diese Flagge ist auch regelmäßig zu sehen bei Pegida und AfD.
Beide wurden über Jahre hoffähig gemacht durch das Gerede über "berechtigte Sorgen" und "besorgte Bürger". Dabei hätte man beide schon längst fragen können, welches Verhältnis sie zu unserer Demokratie haben und was diese Fahne soll - ähnlich wie bei den Reichsbürgern. Musste erst jemand sterben, damit die Öffentlichkeit den ideologischen Hintergrund dieser Menschen versteht?
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