Andreas Scheuer und die Autoindustrie
Bei den Themen Dieselskandal und Fahrverboten ist vieles kompliziert und verwirrend. Wie gut, dass wenigstens eines klar ist: Die Rolle des Verkehrsministers Andreas Scheuer. Er - so betont er gerne und oft - stehe fest an der Seite der Autofahrerinnen und -fahrer. Und selbstverständlich sei er nicht der "Buddy der Bosse" oder gar "Sprecher der Automobilindustrie". Die Anliegen der Kundinnen und Kunden haben für ihn oberste Priorität. Er richtet sogar eigens ein Bürgertelefon ein, beantwortet höchstpersönlich die Fragen der verunsicherten Dieselfahrer: "Andreas Scheuer hier, wie kann ich Ihnen helfen?"
VIDEO: Andreas Scheuer und die Autoindustrie (2 Min)
Hardwarenachrüstungen - ja, aber…
Wie man Dieselfahren helfen kann? Vielleicht mit Hardwarenachrüstungen für die Autos, die bald nicht mehr in zahlreiche Innenstädten fahren dürfen? Nein, davon hält Scheuer, Anwalt der Dieselfahrer, nichts. Er verstehe nicht, warum alle so "geil darauf sind, dass man in altes Wagenmaterial eine Hardwarenachrüstung reinschmeißt, um dann mit einem alten Diesel weiterhin in Innenstädte zu fahren." Er habe da technische, rechtliche und auch finanzielle Bedenken, in altes Wagenmaterial zu investieren. Aber gut, wenn der Koalitionspartner darauf besteht, redet er eben nochmal mit den Autokonzernen. Und siehe da! Das Ergebnis der fünfstündigen Verhandlung: Fahrer älterer Diesel können tatsächlich bis zu 3.000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Firmen bekommen. Also wenn sie in einer der 15 sogenannten "Intensivstädte" wohnen. Und wenn sie ein Auto von VW und Mercedes fahren (BMW macht nämlich nicht mit). Und frühestens ab 2020. Falls es überhaupt gelingt, geeignete Hardware zur Nachrüstung zu entwickeln. Woran Minister Scheuer, wie gesagt, erhebliche Zweifel hat.
Attraktive Angebote für Dieselfahrer
Aber kein Grund für geplagte Dieselfahrer traurig zu sein. Andreas Scheuer hat sowieso eine viel bessere Idee! Anstatt Geld in alte Autos zu investieren, sollen die geplagten Dieselfahrer sich doch einfach schöne, neue Autos kaufen. Er - als Sprecher der Autofahrer - hat sich auch richtig für sie ins Zeug gelegt! In Verhandlungen mit Vertretern der Autoindustrie hat er tolle Erfolge erzielt. Sie (also Scheuer und die Vertreter von VW, Mercedes und BMW) könnten den Verbraucherinnen und Verbrauchern "attraktive Tauschangebote machen". Es gäbe "große Möglichkeiten, zum einen von der Prämienseite her, aber auch von der anderen Seite über Leasingmodelle".
Und damit auch alle Dieselfahrer von diesen tollen Deals mitbekommen, hat das Kraftfahrbundesamt auf Anweisung des Ministers allen betroffenen Autofahrern einen Brief geschickt. Dort finden sich die wichtigsten Infos zu den "attraktiven Tauschangeboten" und praktischerweise auch die Hotlines von VW, BMW und Mercedes. Werbung sei das Ganze natürlich nicht. Nur einfach ein kundenfreundlicher Service des Bundesverkehrsministers. Nutzt Minister Scheuer, der nicht der "Buddy der Bosse" ist, hier etwa Fahrverbote als Konjunkturmaßname für die deutsche Autoindustrie? Aber nein! Er denke lediglich an die vielen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Autowerken. Und schließlich sei die "Flottenerneuerung" nun mal das wirksamste Mittel für sauberere Luft in Innenstädten und deshalb sein oberstes Ziel.
Fahrverbote und Kameraüberwachung
Und was ist mit den Fahrverboten und den Fahrern, die sich - trotz der äußerst attraktiven Umtauschprämien - kein neues Auto leisten können? Ja, die haben Pech gehabt. Denn über die Fahrverbote entscheidet nun mal nicht der Minister, der sich ganz klar gegen Verbote ausspricht, sondern Gerichte. Und die sehen sich in immer mehr Städten und jetzt auch bei der ersten Autobahn dazu gezwungen, Fahrverbote zu erteilen. Und klar, wenn ein Gericht urteilt, muss in einem Rechtsstaat das Urteil auch umgesetzt werden. Nur wie? Darüber kann der Minister ja zum Glück entscheiden. Und er hat entschieden. Die zuständigen Behörden sollen künftig per Kameraüberwachung "bestimmte Daten auch automatisiert erheben, speichern und verwenden, sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können". Das Nummernschild, das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers sollen erfasst und gespeichert werden können.
Ob es verhältnismäßig ist, alle Autofahrer mit einer Kamera überwachen zu lassen, um Ordnungswidrigkeiten ahnden zu können, daran bestehen nicht nur bei Datenschützern erhebliche Zweifel. Auch die Städte, die von Fahrverboten betroffen sind und sogar die Bayerische Staatsregierung kritisieren den Gesetzentwurf. Ob das Gesetz also so durchs Parlament und den Bundesrat kommt, ist fraglich. An den Verboten ändert das alles nichts. Mit Bußgeldern müssen Dieselfahrer trotzdem rechnen, wenn sie in Fahrverbotszonen fahren.
Und was ist mit Bußgeldern für die deutsche Automobilindustrie? Das wäre dann doch ziemlich viel Geld, findet Scheuer. Allein für VW schätzt er rund 12,5 Milliarden Euro: "Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. […] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote." Also zumindest nicht für die Industrie. Sagt der Minister, der so gerne betont, dass er der "Sprecher der Kundinnen und Kunden" sei.
