In eigener Sache
Im Sommer 2022 gab es Berichterstattung, in der Vorwürfe gegen den Norddeutschen Rundfunk erhoben wurden – insbesondere das Landesfunkhaus Schleswig-Holstein und das Landesfunkhaus Hamburg stehen im Zentrum der Kritik. Was sind Fakten, was sind Gerüchte? Wie weit ist der NDR mit der Aufarbeitung?
(Diese Aufstellung wird laufend aktualisiert.)
Themengebiet: Landesfunkhaus Schleswig-Holstein
Themengebiet: Landesfunkhaus Hamburg
Themengebiet: Rechercheteam NDR
Themengebiet: Aufsicht und Kontrolle im NDR
Landesfunkhaus Schleswig-Holstein
Journalistische Prüfung
NDR Intendant Joachim Knuth hatte die Prüfung in Auftrag gegeben; Carsten Löding (Redaktionsleiter der Hauptnachrichtensendung „NDR Info 21:45“) und Thomas Berbner (Redaktionsleiter ARD-Zulieferung) führten die Prüfung im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein durch. Das Team arbeitete unabhängig und führte vom 6. September an 66 persönliche ausführliche Gespräche, telefonische Befragungen und Videoschalten und wertete sechs schriftliche Stellungnahmen aus. Mit der Federführung des Prozesses wurde die stellvertretende Intendantin Andrea Lütke beauftragt.
Am 27. September 2022, legte das Team seinen Bericht vor. Die beauftragten Journalisten konnten keine Belege für einen „politischen Filter“ im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein finden. Darüber hinaus gab es im Ergebnis der Prüfung bei der Recherche zu Verschickungskindern und der Rolle des DRK keine journalistisch unbegründeten Eingriffe durch die Redaktionsleitung, es wurden keine journalistischen Prinzipien verletzt.
Die Prüfung identifiziert als wesentliches Problem in einigen Bereichen des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein ein Redaktionsklima, das in Teilen von mangelnder Kommunikation und fehlendem Vertrauen geprägt ist.
Der NDR eigene Prüfbericht ist unabhängig von der externen Aufarbeitung des Sachverhalts, die der NDR Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein beauftragt hatte.
Team-Entwicklungsmaßnahme
Die journalistische Recherche ist ein Baustein der Aufarbeitung. Der andere Teil des Prozesses wird eine Team-Entwicklungsmaßnahme sein, um nachhaltig zu einem besseren, von Vertrauen geprägtem Betriebsklima im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein zu kommen. Ziel ist es, den Qualitätsjournalismus nach den Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken – frei und unabhängig. In diesen Prozess werden die Ergebnisse der journalistischen Aufarbeitung einfließen.
Vom Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein veranlasste Prüfung
Der Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein hatte beschlossen, eine weitere, objektive und umfassende Prüfung aller Vorwürfe durchführen lassen. Dazu Laura Pooth, Vorsitzende des Landesrundfunkrats SH: “Wir als alleinzuständiges Kontrollgremium werden diese Prüfung durchführen und dort, wo es notwendig ist, externen Sachverstand hinzuziehen. Wir nehmen die erhobenen Vorwürfe sehr ernst.”
Am 20. September teilte die Vorsitzende des Landesrundfunkrates Schleswig-Holstein mit, dass eine externe Wirtschaftskanzlei mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt worden seit. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Landesrundfunkrates SH.
Die externe Untersuchung bestätigte die ausgewogene Berichterstattung und journalistische Unabhängigkeit im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein am 7. Dezember mit der Vorlage des Prüfberichts. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Landesrundfunkrates Schleswig-Holstein.
Personelle Konsequenzen und kultureller Neuanfang:
NDR Landesfunkhausdirektor Volker Thormählen hat am 28. September 2022 im NDR Landesfunkhaus Schleswig-Holstein über personelle Konsequenzen informiert, nachdem zuvor die Ergebnisse einer internen Untersuchung um Vorwürfe an das Landesfunkhaus vorgestellt wurden. Die Prüfung identifizierte als wesentliches Problem vor allem im Fernsehbereich ein Redaktionsklima, das von mangelnder Kommunikation und fehlendem Vertrauen geprägt ist.
Volker Thormählen hat Norbert Lorentzen und Julia Stein mitgeteilt, dass er wegen des verloren gegangenen Vertrauens nicht weiter mit ihnen zusammenarbeiten werde. Beide haben seitdem neue Aufgaben innerhalb des NDR übernommen.
Weitere Informationen hier.
FAQ
Wurden Volker Thormählen (Direktor LFH SH), Norbert Lorenzen (Chefredakteur LFH SH) und Julia Stein (Leiterin Politik und Recherche) beurlaubt?
Nein. Volker Thormählen hatte auf eigenen Wunsch unbezahlten Urlaub genommen. Norbert Lorentzen und Julia Stein hatten darum gebeten, von ihren bisherigen Aufgaben im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein entbunden zu werden. Beide haben neue Aufgaben innerhalb des NDR übernommen.
Am 28.9.2022 hat der Intendant des NDR, Joachim Knuth, Herrn Thormählen gebeten, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Gemeinsam mit den MitarbeiterInnen des Landesfunkhauses Kiel wird Volker Thormälen besprechen, welche Konsequenzen aus dem Bericht der journalistischen Prüfung gezogen werden, um sie zügig gemeinsam umzusetzen.
Bettina Freitag (Mitglied der Chefredaktion und stellvertretende Landesfunkhaus-Direktorin) hatte vorübergehend die Aufgaben von Volker Thormählen und Norbert Lorentzen übernommen, Andreas Schmidt (Redakteur Politik und Recherche) vorübergehend die Aufgaben von Julia Stein. Weitere Informationen.
Wie steht es um das Arbeitsklima im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein?
Es hatten sich bis zum Sommer 2022 acht Kolleg*innen an den Redaktionsausschuss gewandt und dort vertraulich von großen Sorgen und Problemen im Landesfunkhaus berichtet. Der Ausschuss nimmt diese Schilderungen der Mitarbeiter*innen sehr ernst, geht diesen Vorwürfen nach und versucht, diese separat u.a. in persönlichen Gesprächen aufzuklären.
Stellungnahme des NDR Redaktionsausschusses zur Veröffentlichung des „business insider“
Nach Bekanntwerden unter anderem dieser Vorwürfe in der Öffentlichkeit haben sich am 29. August 72 Mitarbeitende des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein in einem Brief an die Führungsspitze des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein gewandt und eine lückenlose und transparente Aufarbeitung gefordert. Ein Bestandteil des von Intendant Joachim Knuth initiierten Aufarbeitungsprozesses ist eine Team-Entwicklungsmaßnahme, um nachhaltig zu einem besseren Betriebsklima im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein zu kommen.
Wurde ein Interview mit dem zurückgetretenen Innenminister Hans-Joachim Grote von der Redaktionsleitung abgelehnt?
Innerhalb der Redaktion im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein gab es im Mai 2020 unterschiedliche Auffassungen bezüglich eines eventuellen Interviews mit dem gerade zurückgetretenen Innenminister. Ein Redakteur war von der Redaktionsleitung beauftragt worden, Kontakt mit Herrn Grote aufzunehmen und hatte nach einem längeren Gespräch mit ihm vorgeschlagen, dieses zu führen. Die Redaktionsleitung hatte gebeten, zunächst weiter zu recherchieren. Mit dieser Frage hat sich der Redaktionsausschuss des NDR befasst. In seiner abschließenden Bewertung vom Dezember 2021 kommt er zu dem Ergebnis: Ja, das Interview hätte geführt werden müssen, da auch Interviews durchaus eine Form der Recherche darstellen. Die Redaktionsleitung im LFH SH bleibt bei der Auffassung: Nein, es war richtig, vorerst keine Interviews allein auf Basis unbelegter Informationen anzufragen, sondern zunächst die Recherche fortzusetzen.
In seinem Bericht kommt das journalistische Prüfteam zur gleichen Einschätzung wie der Redaktionsausschuss. Das Landesfunkhaus habe häufig über politische Skandale berichtet. In diesem Fall habe es eine falsche Einschätzung eines journalistischen Sachverhalts gegeben. Das Interview hätte geführt werden sollen, um zu den Hintergründen des Rücktritts von Grote weitere Erkenntnisse zu gewinnen.
NDR-Stellungnahme zum „business insider“-Artikel
Stellungnahme des NDR Redaktionsausschusses zur Veröffentlichung des „business insider“
Die vom Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein beauftragte externe Prüfung kommt zum Schluss: „Die Entscheidung kein Interview zu führen wurde im größeren Kreis in der Redaktion diskutiert und professionell sachlich begründet. Dass sich diesbezüglich eine weitere Führungskraft auf Anfrage eines Journalisten, der einen Themenvorschlag zur weiteren Berichterstattung eingebracht hatte, nachträglich in das Thema eingeschaltet hat, ist per se unschädlich. Allerdings wurde durch diese Führungskraft per E-Mail an den Journalisten die Ablehnung eines weiteren Interviews in zwei Punkten fachlich nicht fundiert argumentiert, was wiederum eine Unterstellung politischer Rücksichtnahme befördert hat. Ein Verweis auf die morgendliche Redaktionssitzung und die dort getroffene Entscheidung gegen ein Interview wäre die korrekte Kommunikation gewesen. Die gemeinschaftliche Diskussion und Entscheidung kein Interview zu führen, wurde unter anderem auch in einer schriftlichen Stellungnahme von sieben Redaktionsmitgliedern im Oktober 2021 bestätigt.“
Wird ein Film über das Deutsche Rote Kreuz im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein zurückgehalten?
Der NDR widerspricht der Aussage, dass es einen fertigen Film geben, der zurückgehalten worden sei. Autorinnen und Autoren des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein haben intensiv zum Thema recherchiert. Ziel war ein mehrminütiger Beitrag für das Schleswig-Holstein Magazin. Es war für einen Beitrag gedreht worden, Drehmaterial war bereits geschnitten worden. Die Redaktionsleitung hat sich letztlich gegen eine Berichterstattung entschieden. Der Beitrag wurde nicht fertiggestellt. Es gibt folglich keinen fertigen Film, der zurückgehalten wird.
Hat die NDR damalige Politikchefin im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein vorgeschlagen, kritische, von den eigenen Journalisten recherchierte Informationen nicht zu veröffentlichen, sondern dem DRK zu liefern?
Nein. Aus dem vollständigen E-Mail-Wechsel der damaligen Politikchefin mit den Autor*innen, wird deutlich, dass Julia Stein einen anderen Erzählansatz zur Diskussion gestellt hatte. Sie schlug vor, einen betroffenen Protagonisten, ein ehemaliger Kinderheimbewohner, der sich um eine Entschädigung durch das DRK bemühte, dabei zu begleiten, seine Unterlagen (erneut) dem DRK zu übergeben. Der NDR geht gegen diese Falschberichterstattung juristisch vor.
Auch das journalistische Prüfteam kommt zu dem Ergebnis: Bei der Recherche zu Verschickungskindern und der Rolle des DRK gab es keine journalistisch unbegründeten Eingriffe durch die Redaktion. Es war von den verantwortlichen Redakteuren nicht beabsichtigt, das DRK aus der Berichterstattung herauszuhalten oder Recherchematerial an das DRK weiterzugeben.
In den Feststellungen der vom Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein beauftragte externe Prüfung heißt es: „Eine politische Rücksichtnahme oder politische Motivation in der Entscheidungsfindung konnte nicht festgestellt werden. − Die Vorgehensweise der involvierten Führungskraft könnte als nicht professionell-sachlich begründeter Eingriff in Autorenbeiträge im Sinne des Redaktionsstatuts gesehen werden.“
Wurden im Zuge der Berichterstattung zur Rockerkriminalität Recherchen unterbunden oder vom zuständigen Redakteur verlangt, stärker im Sinne einer bestimmten politischer Ausrichtung zu berichten?
Volker Thormählen hat im Zuge der Berichterstattung zur Rockerkriminalität weder Recherchen unterbunden noch vom zuständigen Redakteur verlangt, stärker im Sinne bestimmter politischer Ausrichtungen zu berichten. Er hat vielmehr darum gebeten, das „ganze Bild“ zu zeigen und ausgewogen zu berichten. Hintergrund ist, dass nach seiner Einschätzung die Sichtweise der Polizeiführung in der Berichterstattung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Es gab bis zu diesem Zeitpunkt keinen O-Ton der Polizeiführung in der Berichterstattung. Den später erhobenen Vorwurf, dass Volker Thormählen Recherchen ver- oder behindert und eine Berichterstattung im Sinne der Landesregierung eingefordert habe, hat der zuständige Redakteur im Ergebnis einer arbeitsrechtlichen Mediation zurückgezogen.
Warum wurde nicht über den Trunkenheits-Vorfall rund um den damaligen Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp berichtet?
Rückblickend bewertet der NDR die Nicht-Berichterstattung als Versäumnis.
Verstieß die Moderation von Julia Stein beim Landesbauerntag am 4. September 2020 gegen die Compliance-Regeln des NDR?
Nein. Julia Stein hatte für die Moderation des Landesbauerntags einen freien Tag genommen. Sie war an dem Tag nicht im Sender und nicht in die Berichterstattung eingebunden. Die redaktionelle Verantwortung für die Sendung lag bei der Chefin vom Dienst. Julia Stein stand seit Anfang der Woche im Abspann des SH-Magazins, weil sie die Redaktionsleitung in dieser Woche vertretungsweise übernommen hatte. Am Tag der Moderation des Bauerntages stand ihr Name fälschlicherweise im Insert. Julia Stein hat die damalige Moderation angemeldet, sie ist vom LFH SH als Nebentätigkeit geprüft und genehmigt worden und entsprach den Compliance-Regeln des NDR.
Landesfunkhaus Hamburg
Journalistische Prüfung
Intendant Joachim Knuth hatte ein Team bestehend aus NDR Redakteur*innen aus Schwerin und Hannover mit der internen journalistischen Aufarbeitung und der Frage der dahinter liegenden redaktionellen Abläufe im Landesfunkhaus Hamburg beauftragt. Diese journalistische Prüfung ist abgeschlossen. Der Bericht wurde am 27. Oktober in Hamburg vorgestellt.
Prüfung durch die Anti-Korruptionsbeauftragte
Unabhängig davon hat die Antikorruptionsbeauftragte des NDR überprüft, ob Sabine Rossbach in der Vergangenheit in ihrer Funktion als Direktorin und Fernsehchefin des Landesfunkhauses Hamburg gegen Korruptionsstraftatbestände oder gegen Compliance-Regeln des NDR verstoßen hat. Diese Prüfung ist abgeschlossen und liegt dem NDR seit dem 24. Oktober 2022 vor. Es wurden keine Korruptionstatbestände durch Handeln oder Unterlassen von Direktorin Sabine Rossbach durch die Anti-Korruptionsbeauftragte festgestellt. Die Vorwürfe haben sich folglich als falsch herausgestellt.
Landesrundfunkrat Hamburg
Der Landesrundfunkrat Hamburg hat sich am Mittwoch, 14.9.2022, mit den Vorwürfen gegen die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg beschäftigt. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kärst teilte nach der Sitzung mit: “Der NDR Landesrundfunkrat Hamburg nimmt die Vorwürfe gegen die Direktorin des NDR Landesfunkhauses Hamburg sehr ernst. Er unterstützt die Bemühungen zur Aufklärung der Vorwürfe und wird auch weiterhin daran mitwirken.”
Der Rundfunkratsvorsitzende sagte weiter: «Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich das Engagement all jener Mitarbeitenden im NDR würdigen, die angesichts dieser Krise engagiert an der Aufklärung der Vorgänge und der Verbesserung der Situation im NDR Landesfunkhaus Hamburg mitarbeiten.”
Ist Frau Rossbach beurlaubt?
Nein. Sabine Rossbach hat zunächst auf eigenen Wunsch Urlaub genommen, bis die Ergbenisse der Prüfung vorliegen. Am 9. September hat Sabine Rossbach angekündigt, aufgrund des verlorengegangenen Vertrauen zwischen ihr und Teilen der Redaktion, den Weg für einen Neuanfang im Landesfunkhaus Hamburg freizumachen. Sie stellt ihr Amt bereits zum 1. April 2023 zur Verfügung und verlässt den NDR nach einer Freistellung endgültig zum 31. Oktober 2023. Der NDR Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 25. November 2022dieser Vereinbarung zugestimmt.
Wurde im Programm des Landesfunkhauses Hamburg bevorzugt über Kundinnen und Kunden der PR-Agentur* einer Tochter der Landesfunkhausdirektorin berichtet?
Die unabhängige Antikorruptionsbeauftragte des NDR prüfte, ob Frau Rossbach in der Vergangenheit in ihrer Funktion als Direktorin und Fernsehchefin des Landesfunkhauses Hamburg gegen Korruptionsstraftatbestände oder gegen Compliance-Regeln des NDR verstoßen hat. Diese Prüfung ist abgeschlossen und hat ergeben, dass sich alle Vorwürfe gegen Frau Rossbach als falsch herausgestellt haben. Es wurden keinerlei Korruptionsbestände durch Handeln oder Unterlassen der Direktorin Rossbach festgestellt.
*Hier stand in einer früheren Version der Name der Agentur. Der Name ist für den Sachverhalt hier nicht relevant, deshalb wurde er entfernt
Sabine Rossbach hat die Vorwürfe ebenfalls zurückgewiesen:
Sabine Rossbach, Direktorin Landesfunkhaus Hamburg: „Im täglichen Austausch mit den Redaktionen des NDR leite ich häufig Themenangebote verschiedener Veranstalter und Agenturen an Mitarbeiter weiter, darunter auch vereinzelt Pressemitteilungen der Agentur meiner Tochter. Zu keinem Zeitpunkt habe ich Redaktionen aufgefordert, gegen journalistische Standards zu entscheiden. Dies ist nach meiner Einschätzung auch nicht geschehen, was die vielfältigen Berichterstattungen in anderen Medien zu den betreffenden Themen belegen. Sollte in der Redaktion der Eindruck entstanden sein, dass die Kunden meiner Tochter bevorzugt behandelt werden sollen, bedaure ich das. In Zukunft möchte ich aktiv zu einer besseren Kommunikation innerhalb der Redaktion beitragen.”
Stellungnahme des NDR zu Vorwürfen gegen die Spitze des Landesfunkhauses Hamburg
Hat Sabine Rossbach dafür gesorgt, dass ihre jüngere Tochter eine Festanstellung bei NDR Kultur erhält?
Dafür gibt es keine Belege und der NDR geht gegen diese Behauptungen äußerungsrechtlich vor. Sowohl Sabine Rossbauch als auch die damalige NDR Kulturchefin Barbara Mirow bestreiten eine derartige Einflussnahme und haben dazu gegenüber dem NDR eidesstattliche Versicherungen abgegeben. An der Besetzung der Stelle waren wie im NDR üblich sowohl die Personalabteilung also auch Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte beteiligt.
Sabine Rossbach, Direktorin Landesfunkhaus Hamburg: „An dem Einstellungsverfahren meiner jüngeren Tochter, das in ‚Business Insider‘ kritisiert wurde, war ich nicht beteiligt und habe selbstverständlich keinerlei Einfluss genommen.”
Auch der unabhängige journalistische Untersuchungsbericht stellt fest: „Im Rahmen unserer Recherchemöglichkeiten haben wir keinen Beleg dafür gefunden, dass die Stellenvergabe nicht ordnungsgemäß abgelaufen sein könnte.“
War Sabine Rossbach in die Vermittlung ihres Lebensgefährten Dieter Petereit als Musik-Berater im Landesfunkhaus Niedersachsen involviert?
Nein. Die Geschäftsbeziehung zwischen Dieter Petereit und dem Landesfunkhaus Niedersachsen ist nicht über Sabine Rossbach vermittelt worden.
Petereits persönliche Beziehung zur Hamburger Landesfunkhausdirektion Sabine Rossbach war im NDR bekannt, sein Engagement als Musikberater wurde geprüft und im Vorfeld durch den Hörfunkchef und den damaligen Landesfunkhausdirektor in Hannover genehmigt. Der Einsatz von externen Musikberater*innen bei Radiowellen ist branchenüblich.
Der NDR weist Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ zurück.
Ist der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegenüber Sabine Rossbach aus Sicht des NDR gerechtfertigt?
Nein. Die Prüfung der unabhängigen Anti-Korruptionsbeauftragten im Zusammenhang mit dem NDR Landesfunkhaus Hamburg ist abgeschlossen. Im Ergebnis wurden zu den vorliegenden Vorwürfen keinerlei Korruptionstatbestände durch Handeln oder Unterlassen der Direktorin Sabine Rossbach festgestellt. Die Vorwürfe der vergangenen Wochen haben sich somit als falsch herausgestellt.
Rechercheteam im NDR
Das "NDR-Rechercheteam" ist eine redaktionsübergreifende investigative Einheit von freien und festen Mitarbeitern aus den Redaktionen ZAPP, STRG_F, Panorama und dem Ressort Investigation des NDR. Das Team recherchiert zu möglichen Missständen im NDR wie auch im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk allgemein. Die Größe des Teams variiert.
Die Journalist*innen sind von niemanden beauftragt worden, sondern haben sich eigenständig zusammengefunden. Für die NDR Medienredaktion ZAPP gehören diese Recherchen ohnehin zu ihrem Kernauftrag. D.h. es gibt kein Mandat - das redaktionsübergreifende Team wird so lange weitermachen, wie es die beteiligten Journalist*innen für journalistisch geboten halten. Sie wurden dafür nicht von anderen Aufgaben freigestellt. Die investigative Einheit organisiert sich selbst, entscheidet welche Recherchen unternommen und welche Themen verfolgt werden sollen. Wie in anderen Redaktionen auch, ist dabei ein Teil des Teams mit Recherchen und ein anderer Teil mit der redaktionellen Betreuung befasst.
Hat der Justitiar des NDR einen Artikel des NDR Rechercheteams auf tagesschau.de gelöscht?
Der Artikel wurde nicht gelöscht, er wurde für eine Überprüfung vorübergehend offline gestellt.
Der NDR Justitiar hatte die Chefredakteurin tagesschau.de, am Abend der Veröffentlichung des Beitrags empfohlen, prüfen zu lassen, ob die Behauptung
„Den möglichen Interessenkonflikt hat die Landesfunkhauschefin nach Recherchen der NDR-Investigativeinheit aber nie gegenüber ihren Mitarbeitern ausdrücklich offengelegt oder transparent gemacht.“
von den der NDR Investigativeinheit vorliegenden Belegtatsachen getragen wird. Denn die NDR Pressestelle hatte auf Anfrage der NDR-Investigativeinheit darauf hingewiesen, dass einigen Redaktionsmitarbeiter*innen des Landesfunkhauses Hamburg die familiäre Verbindung nach eigener Aussage bekannt gewesen ist, anderen nicht.
Für die Prüfung wurde der Artikel vorsorglich offline gestellt. Die Formulierung auf tagesschau.de ist geändert worden und am Folgetag wieder online gestellt worden mit folgender Veränderung:
„Den möglichen Interessenkonflikt hat die Landesfunkhauschefin nach Recherchen der NDR Investigativ Einheit aber gegenüber den Mitarbeitern des NDR Hamburg Journals offenbar nicht ausdrücklich offengelegt oder transparent gemacht.“
Statement von Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales ARD-aktuell, hierzu:
„Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Landesfunkhausdirektorin des NDR in Hamburg haben Autorinnen und Autoren des NDR am 6.9. einen Artikel auf tagesschau.de veröffentlicht. Am späteren Abend gab es juristische Hinweise aus dem NDR zu dem Artikel. Diese Hinweise wollte ich prüfen. Um das zu machen und mich der Rechtssicherheit zu vergewissern, habe ich die programmliche Entscheidung getroffen, den Artikel kurze Zeit offline zu stellen. Solch ein Vorgehen kommt sehr selten vor, ist aber im Rahmen programmlicher Entscheidungen möglich. Der Artikel ist nun nach Prüfung mit einer leichten Überarbeitung wie geplant wieder online und mit einem Disclaimer der Redaktion von tagesschau.de versehen.“
Hat der NDR Medien für ihre Berichterstattung abgemahnt?
Ja. Der NDR hat verschiedene Medien abgemahnt sowohl was die Berichterstattung über das Landesfunkhaus Schleswig-Holstein angeht, als auch die Berichterstattung über das NDR Landesfunkhaus Hamburg. Dabei geht es um falsche Tatsachenbehauptungen und unzulässige Verdachtsberichterstattung. Der NDR hat die Abmahnungen zugestellt und darüber am 5. Oktober in einer Pressemitteilung informiert. Die Verfahren sind im Einzelnen noch nicht abgeschlossen.
Bereits abgeschlossene Prüfungen und deren Ergebnisse
Wurde der Ehemann von Patricia Schlesinger bei der Produktion des NDR Dokudramas “Der gute Göring” bevorzugt behandelt?
Die Prüfung der NDR/BR Produktion „Der gute Göring“ ist zum Ergebnis gekommen, dass kein Fehlverhalten festgestellt werden konnte.
Die Vorkommnisse beim RBB hatten den NDR im August 2022 zu einer erneuten Prüfung der Produktion „Der gute Göring“ aus dem Jahr 2015 veranlasst. Damals war Patricia Schlesinger Programmbereichsleiterin im NDR und ihr Ehemann, Gerhard Spörl, als Co-Autor an dem Doku-Drama beteiligt. Eine durch den NDR in Auftrag gegebene Sonderprüfung unter Leitung des Justitiars kommt zu dem Ergebnis, dass die beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus Produktion und Redaktion angemessen gehandelt und gearbeitet haben. Auch die extern angerufene Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR erkennt nach eingehender Prüfung kein vorwerfbares Verhalten.
Aufsicht & Kontrolle im NDR
Compliance: Welche Regeln gibt es im NDR?
Compliance wird beim NDR durch vielfältige Regelungen sichergestellt, die regelmäßig überprüft und angepasst werden. Es gibt zum Beispiel einen Verhaltenskodex für feste und freie Mitarbeitende sowie Dienstanweisungen für feste Mitarbeitende z. B. über Anti-Korruption und die Nicht-Annahme von Geschenken und sonstigen Zuwendungen. Der NDR überprüft seine Compliance-Regeln kontinuierlich und passt sie bei Bedarf an.
Welche Regeln gibt es im NDR bei geschäftlichen Beziehungen mit nahestehenden Personen?
Mitarbeiter*innen des NDR dürfen nicht auf Rechnungen und sonstigen Belegen des NDR Anforderungs-, Anordnungs-, Genehmigungs-, Prüfvermerke und dergleichen unterschreiben oder Zahlungen anweisen, die sie selbst, Angehörige oder in häuslicher Gemeinschaft mit ihnen lebende Lebensgefährt*innen betreffen. Allen Mitarbeiter*innen des NDR ist es untersagt, ohne Genehmigung an Rechtsgeschäften des NDR mit Angehörigen oder in häuslicher Gemeinschaft mit ihnen lebenden Lebensgefährt*innen mitzuwirken.
Welche Regeln gibt es im NDR bei Beschaffung und Einkauf?
Beschaffung und Einkauf ist in der Beschaffungsordnung des NDR (AoB) geregelt. Zusätzlich gibt es noch ein Einkaufshandbuch in dem die Regelungen erklärt werden.
Die Beschaffungsordnung sieht Wertgrenzen für die unterschiedlichen Vergabearten vor. Es gilt das Vier-Augen-Prinzip. Die interne Revision prüft die Einhaltung der Vorgaben durch die Einkaufsabteilungen in der Zentrale und den Landesfunkhäusern regelmäßig.
Gibt es die Möglichkeit, vertrauliche Hinweise zu geben, wenn ein Korruptionsverdacht vorliegt?
Es gibt zwei Stellen, die – auch anonym – Hinweise sowohl von NDR Mitarbeitenden als auch von Dritten entgegennehmen:
Die Leiterin der NDR Revision ist gleichzeitig Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR. Sie verfolgt ausnahmslos jeden Verdacht des Missbrauchs einer dienstlichen Vertrauensstellung zum Erhalt eines persönlichen Vorteils, auf den kein Anspruch besteht. Die Anti-Korruptionsbeauftragte kann den Absender*innen Anonymität zusichern, soweit dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Darüber hinaus hat der NDR einen externen Vertrauensanwalt benannt, an den sich sowohl NDR Mitarbeitende als auch Dritte wenden können, um Hinweise auf möglicherweise vorliegende Korruption zu geben. Auch hier gilt – wenn gewünscht - die Zusicherung von Anonymität.
Welche Gremien kontrollieren den NDR?
Was sind die Aufgaben des NDR Rundfunkrates?
Der Rundfunkrat ist das oberste Organ des NDR. Der NDR Rundfunkrat vertritt die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Sendegebiet des NDR. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen und berät den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten.
Hörer*innen, Zuschauer*innen sowie Nutzer*innen der NDR Onlineangebote können beim Rundfunkrat eine Programmbeschwerde einreichen. Der Rundfunkrat berät darüber und stellt fest, ob er die festgelegten Programmgrundsätze oder weitere Bestimmungen verletzt sieht. Er kann nicht vor der Ausstrahlung einer Sendung tätig werden.
Weitere wichtige Aufgaben des Rundfunkrates sind unter anderem:
- die Wahl und Abberufung des Intendanten und seines Stellvertreters,
- die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates,
- die Genehmigung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,
- die Entscheidung über Verträge für Programmvorhaben, die die Summe, von 2,5 Millionen Euro übersteigen.
Wie ist der Rundfunkrat zusammengesetzt?
Der Rundfunkrat besteht aus höchstens 58 Mitgliedern und spiegelt die Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens in Norddeutschland wider. Institutionen zum Beispiel aus Kultur, Wirtschaft, Politik, Sport und Kirchen entsenden ehrenamtlich Mitglieder in den NDR Rundfunkrat.
Die Mitglieder des NDR Rundfunkrates setzen sich zusammen aus den vier NDR Landesrundfunkräten in den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Die Amtszeit der Rundfunkratsvorsitzenden ist auf 15 Monate begrenzt. Damit ist ein regelmäßiger Wechsel an der Spitze des Gremiums gewährleistet.
Was sind die Aufgaben des NDR Verwaltungsrates?
Das Gremium überwacht die Geschäftsführung des Intendanten und fördert die Interessen des Norddeutschen Rundfunks. Es ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden und darf keine Sonderinteressen vertreten.
Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Feststellung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses,
- Feststellung des Entwicklungsplanes,
- Zustimmung zum Abschluss und zur Kündigung von Anstellungsverträgen mit außertariflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
- Vorschlag zur Wahl des Intendanten oder der Intendantin.
Der Verwaltungsrat besteht aus zwölf Mitgliedern, die vom Rundfunkrat gewählt werden, und zwar sechs Mitgliedern aus Niedersachsen und je zwei Mitgliedern aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, wovon jeweils die Hälfte Frauen sein sollen.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen über die für die Tätigkeit im Verwaltungsrat erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Hierzu zählen Kenntnisse auf den Gebieten der Finanzwirtschaft oder -wissenschaft, der Medienwirtschaft oder -wissenschaft, der Rechtswissenschaft, des Journalismus oder vergleichbarer, geeigneter Qualifikationen.
Die Amtszeit der Verwaltungsratsvorsitzenden ist auf 15 Monate begrenzt. Es findet also ein regelmäßiger Wechsel statt.
Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Landesrundfunkanstalten und Gremien geregelt?
Durch den novellierten Medienstaatsvertrag soll die Rolle der Gremien, also der Rundfunk- und Verwaltungsräte, gestärkt werden. Die Gremien haben danach die Aufgabe, Richtlinien für die Angebote der Landesrundfunkanstalten bzw. des NDR aufzustellen. Diese Regelung ist angelehnt an eine bereits bestehende Regelung im ZDF-Staatsvertrag.
Ferner sollen die Rundfunkanstalten gemeinsame Maßstäbe entwickeln, so dass die Aufsichtsgremien besser überprüfen können, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden.
Zur Unterstützung der Gremien sollen zukünftig verstärkt wissenschaftliche Expertisen genutzt bzw. Gutachten in Auftrag gegeben werden.
Welche Aufgaben haben die Staatskanzleien der vier Länder?
Die Regierungen der vier Länder im Sendegebiet übernehmen im Wechsel die Rechtsaufsicht über den NDR. Sie überprüfen, ob der NDR den Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk einhält.
Welche Aufgabe haben die Landesrechnungshöfe?
Die Rechnungshöfe der Länder prüfen die Wirtschaftsführung des NDR gemeinsam. Federführung ist grundsätzlich der Rechnungshof des Aufsicht führenden Landes. Der Wechsel erfolgt alle 18 Monate in der Reihenfolge Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holsten, Mecklenburg-Vorpommern. In der Regel erfolgt pro Federführung eine umfangreiche Prüfung.
Welche Aufgabe haben die Wirtschaftsprüfer?
Die Wirtschaftsprüfer prüfen den NDR Jahresabschluss. Im Herbst wird der Jahresabschluss jeweils vom Verwaltungsrat festgestellt und anschließend durch den NDR Rundfunkrat genehmigt.
