Hamburger SPD-Politiker fordern Scholz zu Rückzug auf
Olaf Scholz bekommt nun auch Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Zwei Bürgerschaftsabgeordnete der SPD in Hamburg fordern den Bundeskanzler auf, nicht erneut zu kandidieren. Markus Schreiber und Tim Stoberock sprechen sich für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat aus.
Das ist ein Paukenschlag und das erste Mal, dass Hamburger SPD-Abgeordnete den Bundeskanzler zum Rückzug auffordern. Markus Schreiber aus dem Bezirk Hamburg-Mitte und Tim Stoberock, Distriktchef der SPD Hummelsbüttel, schreiben zwar, Scholz habe in der Sache gute Politik gemacht. Doch dann folgt die Abrechnung. Scholz habe "es nicht geschafft, die Menschen mitzunehmen und Führungsstärke zu kommunizieren. Wir glauben, dass das negative Bild, das die Menschen im Land von ihm haben, nicht mehr zu reparieren ist."
Schreiber und Stoberock: Bessere Chancen mit Pistorius
Sie werfen Scholz technokratische Sprache vor und kommen zu dem Schluss: "Leider neigen Funktionärskader in allen Parteien dazu, solche relativ simplen Sachverhalte nicht sehen zu wollen." Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte Markus Schreiber: "Keiner in der Parteispitze traut sich etwas zu sagen - wie im Märchen 'Des Kaisers neue Kleider'." Er habe das im Landesvorstand angesprochen und es habe keine Resonanz gegeben. Die beiden Bürgerschaftsabgeordneten meinen, Scholz müsse Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten vorschlagen und damit dem Land einen Dienst erweisen.
"Mit ihm, der seit längerem der beliebteste deutsche Politiker ist, als unserem Kanzlerkandidaten sind unsere Chancen stärkste Partei zu werden oder jedenfalls deutlich besser abzuschneiden, sehr viel größer", posteten die SPD-Politiker Markus Schreiber und Tim Stoberock auf Instagram.
Pistorius: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat
Verteidigungsminister Pistorius hat nach eigener Aussage jedoch keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. "Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat", sagte Pistorius am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.
Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war aufgrund eines erbitterten Streits um die Wirtschaftspolitik sowie die Schuldenbremse am vergangenen Mittwoch zerbrochen. Bundeskanzler Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich inzwischen auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Termin sei auch mit den Grünen abgestimmt. Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
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