Stellungnahme Bauernverband Sachsen-Anhalt
In der Folge "Hohe Pachtpreise, teurer Boden: Ackerfläche als Luxusgut?" hat Kuhlage den Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. hinsichtlich der Thematik der Änderungsversuche des Agrarstrukturgesetz in Sachsen-Anhalt um eine Stellungsnahme gebeten.
2015
"Es gab 2015 eine breite Ablehnung durch die haupt- und nebenerwerblichen landwirtschaftlichen Betriebe und Grundstückseigentümer jeder Rechtsform und Größe in Sachsen-Anhalt gegen das geplante Agrarstrukturgesetz. In der Diskussion gab es u.a. Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Stattdessen wurde gefordert, den schon bestehenden Rechtsrahmen effektiv zu nutzen und konsequent umzusetzen, beispielsweise im Bereich des Vorkaufsrechtes. Des Weiteren vergab die BVVG zeitgleich weiterhin Flächen nach Grundsätzen, die sich maßgeblich nach dem Höchstgebot richteten, was der öffentlich vermittelten Idee hinter dem ASG zuwiderlief."
2021
"Grundlage und Begründung des vorgesehenen Agrarstrukturgesetzes, das von der damaligen Landwirtschaftsministerin Dr. Claudia Dalbert ab 2018/2019 initiiert worden ist, war das damals neue „Leitbild Landwirtschaft“. Die Ministerin hatte versprochen, dass alle landwirtschaftlichen Gruppen Sachsen-Anhalts an der Leitbild-Entstehung mitwirken könnten – dieser Prozess war jedoch zu keiner Zeit inhaltlich ergebnisoffen. Daher hatten Bauernverband und viele weitere Verbände des ländlichen Raumes nach längerem Mitwirken unter Protest den Prozess verlassen. Die damalige Landwirtschaftsministerin hat dieses – auch in der Regierungskoalition – nicht mitgetragene Leitbild dennoch als Erfolg gesehen und wollte es zur Grundlage eines Agrarstrukturgesetzes machen.
Mit dem ASG 2021 wäre weder die Vielfalt der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt noch ihre historische Entwicklung berücksichtigt worden. Maßgeblich wurde von der damaligen Hausleitung des Landwirtschaftsministeriums nach einfachen Lösungen für komplexe Herausforderungen gesucht, etwa durch pauschale Festsetzung von gewünschten Betriebsgrößen und die geplante Einführung neuer Ordnungswidrigkeitstatbestände. Ohne konkreten Mehrwert für die Breite der praktischen Landwirtinnen und Landwirte wären neue Beschränkungen erstellt und nur mehr Bürokratie aufgebaut worden. Die konkreten, aus dem Berufsstand als relevant bewerteten Punkte, wie zum Beispiel die Vergabepraxis von Flächen durch die BVVG, wollte die Ministerin hingegen nicht angehen.
Zu erwähnen ist, dass in der Diskussion um die Agrarstruktur oftmals politisch zwischen kleineren und größeren Betrieben unterschieden wird, diese scheinbar einfache Darstellung jedoch in der Realität nicht trägt. Statt zu fragen, welche Politiken auch zu Strukturwandel in der Landwirtschaft führen, meinte man, Entwicklungen hin zu größeren Einheiten vor dem Hintergrund der europäischen Niedrigzinspolitik aufhalten zu können und gleichzeitig die eigene Tagespolitik nicht zu hinterfragen. Vor dem Hintergrund einer vorhandenen breiten Eigentumsstreuung landwirtschaftlicher Flächen waren weitere Eingriffe schlicht obsolet."
