Kommunalwahl: Kreis Plön diskutiert über Mobilität und Bildung
Bei der Kommunalwahl entscheiden am 14. Mai 2023 rund 109.300 Wählerinnen und Wähler darüber, wie es im Kreis Plön politisch weitergeht. Ein Überblick über die wichtigsten Themen für Kreis und Kommunen.
Der Kreistag in Plön hat 56 Mitglieder und teilt sich auf in acht Fraktionen und zwei fraktionslose Mitglieder. Die CDU ist die stärkste Kraft. Aktuell gibt es je nach Thema wechselnde Mehrheiten. Für Aufregung in der Kreispolitik sorgten in der Vergangenheit vor allem parteiinterne Streitigkeiten. Ende 2021 brachen die Fraktionen der Grünen im Kreistag und in der Gemeindevertretung Schwentinental aufgrund von persönlichen Differenzen und Streit über die politische Ausrichtung auseinander. Vier der bis dahin zehn grünen Kreistagsmitglieder gründeten eine eigene Fraktion, die seitdem "Gemeinsam vor Ort" heißt.
Auch innerhalb der CDU gab es Streit über die gescheiterte Wahl von CDU-Kreispräsident Stefan Leyk zum Landrat. Der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka und Fraktionschef Thomas Hansen wurden aufgrund der gescheiterten Wahl ihres Kandidaten anschließend von zahlreichen Parteifreunden zum Rücktritt aufgefordert, sie blieben jedoch im Amt. Seit einigen Monaten dominieren wieder inhaltliche Debatten die Plöner Kreispolitik.
Zukunft der Preetzer Klinik ungewiss
Die kreiseigene Preetzer Klinik ist von zentraler Bedeutung für die Gesundheitsversorgung in der Stadt, aber auch im ganzen Kreis Plön. Neben der Reform der Krankenhauslandschaft, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, sorgen die geschlossene Geburtsstation und neue Berichte über eine finanzielle Schieflage der Klinik für Unruhe.
Im Wahlkampf bekennen sich auch auf Kreisebene alle Parteien zu der Klinik. "Die Klinik Preetz und eine ortsnahe Geburtshilfe sind wichtig für eine gute gesundheitliche Versorgung", heißt es etwa im Programm der CDU. FDP-Spitzenkandidat Martin Wolf meint: "Die kurzfristigen finanziellen Probleme können wir abfedern." Die SPD fordert, die Klinik medizinisch weiterzuentwickeln. Die Grünen möchten den Hebammen einen Ausgleich zahlen, um Fachkräfte zu halten, bis sich die Geburtsstation wieder selbst trägt. Die Fraktion "Gemeinsam vor Ort" ist dagegen unsicher, ob es möglich sein wird, die Geburtsstation wieder zu eröffnen. Welche Zukunft die Preetzer Klinik hat, hängt jedoch maßgeblich von den neuen Vorgaben aus Berlin ab.
Mobilität im Kreis Plön soll verbessert werden
Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist die Frage, wie Menschen, gerade im ländlichen Raum, auch ohne Auto mobil sein können. Um den ÖPNV im ländlichen Raum zu fördern, hat der Kreis das Ruf-Taxi-System "Alfa" weiter ausgebaut. CDU, SPD, FDP und AfD möchten diesen Weg fortsetzen, die Unabhängige Wählergemeinschaft Kreis Plön (UWG) grundsätzlich auch. Die Grünen dagegen wollen das System umbauen. Aus dem Anruf-System mit striktem Fahrplan und festen Haltestellen soll ein flexibleres Modell ohne genauen Fahrplan und mit vielen virtuellen Haltepunkten werden. Die Fraktion "Gemeinsam vor Ort" möchte künftig mehr Großraumtaxen einsetzen und eine Fahrradmitnahme ermöglichen, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Die Linken lehnen das Taxi-System "Alfa" ab und wollen stattdessen den regulären Busverkehr stärken.
Der Kreis hat die Bustaktung in der laufenden Wahlperiode bereits verdichtet. SPD, Grüne, "Gemeinsam vor Ort" und Linke fordern aber einen weiteren Ausbau. Die CDU hingegen ist in ihrem Wahlprogramm zurückhaltender, genauso die AfD. Für sie hat es Vorrang, die Verluste der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) so gering wie möglich zu halten. Auch die FDP sieht wenig finanzielle Spielräume für den Ausbau des Busverkehrs.
Den Busverkehr weiter auszubauen, wäre für den Kreishaushalt ein Kraftakt. Denn zusätzliche Busse zu betreiben und mehr Fahrer einzustellen, kostet nicht nur einmalig Geld, sondern belastet den Haushalt auf Jahre. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es dafür eine Mehrheit geben wird. Wahrscheinlich ist aber, dass das "Alfa"-System weiter ausgebaut wird. Es ist günstiger und wird seit jeher von der im Kreistag starken CDU unterstützt.
Ausbau des Radverkehrs im Kreis Plön
Neben dem Nahverkehr hat der Kreis in der Vergangenheit auch in den Ausbau der Radwege investiert. Sie sind einerseits für die Bewohner des Kreises wichtig, andererseits haben Sie auch für den Tourismus eine große Bedeutung.
Die Grünen werben zum Beispiel für den angedachten Radschnellweg von Kiel über Schwentinental und Preetz nach Plön. Die SPD setzt auf eine Anbindung der Bahnstrecke "Hein Schönberg" zwischen Kiel und Schönberger Strand, die gerade reaktiviert wird. Die Sozialdemokraten möchten die umliegenden Orte über Radwege mit den neuen Bahnhöfen verbinden. Die CDU nennt keine konkreten Projekte, sondern ein Budget für den Ausbau des Radverkehrs. Geht es nach den Christdemokraten werden jährlich zwei Millionen Euro in neue Radwege investiert - zusätzlich zum schon jetzt für den Radverkehr beschlossenen Betrag. Die Linke geht noch weiter und möchte nicht nur den Radverkehr, sondern auch Fußwege ausbauen.
Zurückhaltender bei einem weiteren Ausbau der Radwege sind AfD, die Unabhängige Wählergemeinschaft Kreis Plön (UWG) und FDP. Die AfD sieht Engpässe bei der Planung der Radwege und möchte erstmal die bereits beschlossenen Projekte umsetzen. Die FDP und die UWG sehen im Kreishaushalt nur wenig Spielraum für zusätzliche Investitionen. Um zusätzliche Radwege finanzieren zu können, schlägt die Fraktion "Gemeinsam vor Ort" vor, Radwege auch unter Mitarbeit der Bürger zu bauen. Entsprechende Projekte gebe es im Münsterland bereits, so Spitzenkandidatin Susanne Elbert.
Selbst wenn der Kreistag in der kommenden Wahlperiode zusätzliches Geld für Radwege zur Verfügung stellen sollte, wird die Umsetzung wohl noch dauern. Denn die Kreisverwaltung kommt mit der Planung ihrer Bauprojekte schon jetzt nicht hinterher. Ob der Neubau von Schulen oder das seit Jahren beschlossene Katastrophenschutzzentrum in Lütjenburg: Die To-Do-Liste der Planer ist lang. Auch wenn der Kreistag im Haushalt 2023 neue Stellen geschaffen hat, wird es dauern, bis der aktuelle Planungsrückstand abgearbeitet ist und neue Projekte in Angriff genommen werden können.
Plön: Keine Einschränkungen für Autofahrer
Die Stadt Plön wurde vom ADFC zur fahrradfreundlichsten Kleinstadt des Landes gekürt. Über die zukünftige Verkehrspolitik in der Stadt sind sich die Parteien trotzdem uneins. Die CDU möchte den Autoverkehr nicht einschränken. Die Innenstadt solle befahrbar und alle Parkplätze erhalten bleiben, heißt es im Wahlprogramm. Auch die SPD möchte, dass Plön für Autofahrer attraktiv bleibt und schlägt etwa günstige Langzeitparkplätze am Güterbahnhof und reduzierte Parkgebühren vor. Die Sozialdemokraten wollen aber auch Radfahren durch die Einrichtung von Fahrradstraßen fördern. Die Grünen möchten verkehrsberuhigte Bereiche ausdehnen. Und die Freie Wählergemeinschaft Plön setzt sich generell für Kompromisse und Mittelwege in der Verkehrspolitik ein.
Preetz: Was passiert mit der Wilhelminenschule?
Seit knapp einem Jahr ist die Außenstelle der Friedrich-Ebert-Grundschule, die in der ehemaligen Wilhelminenschule im Zentrum von Preetz untergebracht war, geschlossen. Und dass obwohl die Stadt wenige Jahre vorher massiv in das Gebäude und die Mensa investierte. Der Grund für das Aus: Es gab zu wenige Anmeldungen - zuletzt nur drei für die erste Klasse. Trotzdem wird nun darüber diskutiert, die Grundschule wieder zu eröffnen.
Die Bürgergemeinschaft Preetz (BGP) und die FDP sind klar für eine Grundschule an dem Standort und verweisen auf die hohen Investitionen in den vergangenen Jahren, die zentrale Lage und die kurzen Wege für die Schülerinnen und Schüler. Die Grünen wünschen sich auch eine Wiedereröffnung der Grundschule, halten es aber nicht für realistisch, dass es bei einem neuen Anlauf ausreichend Anmeldungen gibt. Einen Kompromiss schlägt die SPD vor: Sie regt an, an der Wilhelminenschule die Ganztagsbetreuung für Schüler anderer Schulen anzusiedeln und so etwa die neue Mensa weiter zu nutzen. Die CDU und die Freie Wählergemeinschaft Preetz (FWG) wollen dagegen einen anderen Weg einschlagen und das Gebäude zu einem kulturellen Zentrum und sozialen Treffpunkt entwickeln. Einrichtungen wie die VHS und die AWO befinden sich schon heute dort.
Aktuell ist keine Mehrheit für eine Wiedereröffnung der Wilhelminenschule in Sicht. Selbst wenn die Politik dafür stimmen würde, müssten noch die Eltern überzeugt werden, ihre Kinder dort auch anzumelden. Viele sind skeptisch, unter anderem weil ihnen der ganze Komplex inklusive anderer Schulformen mit vielen Schülern zu groß ist.
Schwentinental: Ein Ort mit zwei Identitäten
Schwentinental ist die zweitgrößte Stadt im Kreis Plön, aber noch recht jung. Erst 2008 entstand Schwentinental aus der Fusion der Gemeinden Klausdorf und Raisdorf. Soll Schwentinental weiter zu einer Stadt zusammenwachsen, oder sollen die Ortsteile möglichst eigenständig bleiben?
"Schwentinental ist eine Stadt mit eigenen Identitäten ihrer Ortsteile", lauten die ersten Sätze des SPD-Wahlprogramms. Diese eigenständigen Identitäten sollten erhalten bleiben, heißt es weiter. Die Wählergemeinschaft "Gemeinsam vor Ort" dagegen möchte eine gemeinsame Identität schaffen und dafür ein städtisches Areal zwischen beiden Orten zur Begegnung nutzen. Die FDP wünscht sich ebenfalls mehr Gemeinsames und verweist auf teure Doppelstrukturen, wie zwei Büchereien oder Jugendhäuser, die ihrer Ansicht nach verschlankt werden müssten. Auch die CDU möchte da, wo es möglich ist, Doppelstrukturen weiter abbauen. Die Grünen halten dagegen eine gemeinsame Identität für unrealistisch. Dennoch können sie sich vorstellen, die Strukturen zu verschlanken.
Laboe: Heftige Diskussion um Schwimmbad-Standort
Seit zwei Jahren ist die Schwimmhalle in Laboe geschlossen. Die Betriebskosten der alten Anlage in bester Strandlage waren der Gemeinde zu teuer geworden. Eigentlich wollte sie schon viel früher die Reißleine ziehen, doch 2014 und 2017 verhinderten zwei Bürgerentscheide die Schließung. Doch die Bindung des jüngsten Bürgerentscheids ist inzwischen ausgelaufen.
Laboe soll wieder eine Schwimmhalle bekommen. Darüber sind sich alle Mitglieder der Gemeindevertretung Laboe einig. Doch damit die Kosten im Rahmen bleiben, soll die Schwimmhalle auch von Gemeinden im Umland finanziert werden. Ein entsprechender Zweckverband ist in Planung. Unklar ist, ob die alte Halle saniert, an alter Stelle neu gebaut - oder ob an einem anderen Standort eine neue Halle entstehen soll.
SPD, CDU und Grüne sind offen für einen neuen Standort, wobei die Schwimmhalle nach Ansicht der Grünen nicht in einem Landschaftsschutzgebiet stehen darf. Allerdings gab es innerhalb der Grünen Kritik am Abrücken vom alten Standort. Zwei der fünf Fraktionsmitglieder traten deshalb aus der Partei aus. Gemeinsam mit der Wählergemeinschaft "Gemeinsam vor Ort" fordern die zwei ehemaligen grünen Fraktionsmitglieder nun den Erhalt des alten Standortes.
Ob sich "Gemeinsam vor Ort" mit ihrer Position durchsetzen kann, ist fraglich. Denn selbst wenn sie die anderen Fraktionen in der Laboer Gemeindevertretung vom bestehenden Standort überzeugen könnte, müssten sich auch die Umlandgemeinden, mit denen Laboe einen Zweckverband gründen möchte, für den alten Standort aussprechen. Das gilt als unwahrscheinlich, denn die Nachbarorte bestehen bisher auf einem neuen, aus ihrer Sicht besser erreichbaren Standort.
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