Kommunalwahl 2023: Lübeck entscheidet über Zukunftsthemen
Bei der Kommunalwahl bestimmen am 14. Mai 175.000 Wählerinnen und Wähler darüber, wie es in Lübeck politisch weitergeht. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Die Lübeckerinnen und Lübecker können mit ihren Stimmen entscheiden, wer in der Bürgerschaft in Zukunft das Sagen hat. Aktuell haben dort CDU und SPD die meisten Sitze - jeweils zwölf. Doch in der Großen Koalition gab es vor einigen Monaten gewaltigen Krach, das Bündnis zerbrach. Werden sich die Fraktionen nach der Kommunalwahl wieder zusammenraufen? Oder müssen sie das gar nicht, weil eine der beiden Fraktionen viel besser abschneidet als die andere? So oder so stehen in der Lübecker Bürgerschaft in den kommenden Jahren viele wichtige Entscheidungen an - zum Beispiel bei den Themen Finanzen, Verkehr, Wohnen, Klima oder Soziales.
Wohnungsnot in Lübeck - es fehlt bezahlbarer Wohnraum
Die Mieten in der Hansestadt steigen - wie überall - in den vergangenen Jahren immer weiter. Eigentum können sich viele mit den hohen Immobilienpreisen und steigenden Zinsen nicht leisten. Doch was kann die Kommunalpolitik unternehmen? Alle Parteien werben damit, dass sie sich für mehr Wohnraum stark machen wollen. Die CDU etwa möchte bis 2030 mehr als 8.000 zusätzliche Wohnungen schaffen und dafür alte, ungenutzte Industrieflächen nutzen. Über dieses Potenzial wird allerdings schon länger diskutiert. Die Wählergemeinschaft "Die Unabhängigen" fordert, dass die Stadt das mehr als 30.000 Quadratmeter große Gelände des alten Schlachthofs übernimmt.
Lübeck ist Stau-Spitzenreiter in Schleswig-Holstein
In keiner anderen Stadt im Land stehen die Menschen laut Studie so lange im Stau wie in Lübeck. Marode Brücken, enge Straßen, viele Kreuzungen, Kreisel und Ampeln, unzählige Baustellen - all das bringt viele Lübeckerinnen und Lübecker zur Weißglut. Einige Parteien wünschen sich deshalb, dass langfristig weniger Autos durch Lübeck fahren. Die SPD zum Beispiel möchte erreichen, dass mehr Menschen Bus fahren. Während die Grünen die ÖPNV-Preise reduzieren wollen, fordern die Sozialdemokraten sogar kostenfreies Busfahren für Schüler, Auszubildende und diejenigen, die Freiwilligendienste leisten. Kontrovers diskutiert wurde zuletzt über den Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee. Auf der viel befahrenen Straße sollten Fahrräder und Autos gleichberechtigt nebeneinander fahren. CDU, FDP und AfD halten wenig von diesem Modell. Sie befürchten, dass der Verkehr dann noch langsamer fließt.
Klimaschutz: Na klar, aber wie?
Aber hat das Auto überhaupt noch eine Zukunft? Regelmäßig ziehen Schülerinnen und Schüler von "Fridays for Future" durch Lübeck und fordern eine "klimagerechte" Hansestadt. Ihr Ziel deckt sich mit dem der Grünen: Lübeck soll bis 2035 klimaneutral werden. Die Grünen möchten dabei nicht nur den Verkehrsraum zugunsten von Radfahrern und Fußgängern umbauen, sondern schlagen unter anderem auch eine Solarenergiepflicht für Neubauten vor. Die FDP will eher mit Anreizen für Elektro- und Wasserstoffautos arbeiten, zum Beispiel keine Parkgebühren für emissionsfreie Fahrzeuge. Die CDU bekennt sich ebenfalls zum Klimaschutz, will der Hansestadt aber ein paar Jahre mehr Zeit geben, um klimaneutral zu werden. Die Christdemokraten wollen Umweltschutz, Wirtschaft und soziale Fragen erst ausgewogen betrachten, um so die Gesellschaft mitzunehmen.
Investitionsversprechen in Digitalisierung und Bildung
Die Lübecker Behörden können nur dann leistungsfähig und zukunftsfest sein, wenn sie noch besser digital vernetzt sind. Hier sind sich die Parteien weitestgehend einig: Es muss Geld in die Hand genommen werden. Die Bürger müssten ihre Anträge problemlos online stellen können. Und alle Parteien wollen für gut ausgestattete Schulen sorgen. Bei der Finanzierung der Kinderbetreuung gibt es allerdings Unterschiede: Die CDU möchte einen Zuschuss zum Kitageld, der über eine Sozialstaffel gerecht verteilt werden soll. Die SPD fordert dagegen eine kostenfreie Bildung - von der KiTa bis zum Schulabschluss, allerdings mit der Einschränkung: "im Rahmen der städtischen Möglichkeiten". Wie groß die finanziellen Spielräume im Stadtbudget dann aber tatsächlich sein werden, ist ungewiss.
Wahl zum Seniorenbeirat
Neben der Bürgerschaftswahl dürfen Lübeckerinnen und Lübecker ab 60 Jahren noch weitere Kreuze machen. Denn sie können einen neuen Seniorenbeirat bestimmen. Während bei der Bürgerschaftswahl jede und jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme hat, sind es bei der Seniorenbeiratswahl sogar vier: zwei für die Frauen- und zwei für die Männerliste. Das Gremium vertritt die Interessen der älteren Menschen in der Hansestadt gegenüber der Verwaltung und der Bürgerschaft. Konkret kann der Beirat Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben sowie Anträge stellen.
Panne bei Wahlunterlagen
Im Vorfeld der Kommunalwahl lief in Lübeck nicht alles nach Plan: In rund der Hälfte der Wahlbenachrichtigungsbriefe stand nicht, wo das Wahllokal zu finden ist. Stattdessen wurde an der Stelle noch einmal die Anschrift des jeweiligen Wahlberechtigten vermerkt. Der Patzer konnte dann aufgeklärt werden. Der Fehler lag bei der Deutschen Post. Dort hatte ein technischer Fehler zu den Fehldrucken geführt. Die Hansestadt lies daraufhin noch einmal Postkarten drucken und hinterherschicken - diesmal mit der richtigen Adresse.
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