Ukraine-Notkredit wird um eine Milliarde Euro aufgestockt
Breite Mehrheit im Landtag: Der Ukraine-Notkredit soll um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Nur die FDP stimmte dagegen - wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
Notsituation, Verantwortung, Handlungsfähigkeit - diese Wörter fielen in der Debatte immer wieder: Der Landtag folgte einem Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), nach dem der Ukraine-Notkredit auf 1,4 Milliarden Euro erhöht werden soll. CDU, Grüne, SPD und SSW sahen eine außergewöhnliche Notsituation - und stimmten dafür. Dagegen stimmte nur die FDP.
Das Geld aus dem Notkredit soll etwa in die Unterbringung von Flüchtlingen fließen, aber auch Entlastungen des Bundes , etwa die Gaspreisbremse oder die Erhöhung des Wohngelds mitfinanzieren. Allein aus dem regulären Haushalt könne das Land das aber nicht stemmen, meinte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. "Und deshalb befindet sich Schleswig-Holstein in einer finanziellen Notsituation, die nur durch die Aufnahme eines Notkredites abgewendet werden kann." Die Schuldenbremse werde aber "nicht ausgesetzt und erst recht nicht abgeschafft", so Koch.
SPD und SSW mit im Boot
Die für den Beschluss nötige Zwei-Drittel-Mehrheit hat die Landesregierung von CDU und Grünen eigentlich selbst. Trotzdem einigte man sich vorab mit SPD und SSW auf einen gemeinsamen Antrag. "Uns ist sehr bewusst, dass Sie uns eigentlich nicht gebraucht hätten", sagte dann auch der Oppositionsführer. SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller betonte aber auch, in der Krise dürfe man keinen Rotstift ansetzen. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben und Zusammenhalt organisieren. "Deshalb stimmen wir dem Notkredit für die Finanzierung dieser Entlastungen zu."
SSW-Fraktionschef Lars Harms sah das ähnlich und kündigte ähnlich wie zuvor Losse-Müller an, dass man über die genauen Ausgaben noch diskutieren werde: "Die konkrete Ausgestaltung werden wir sehr eng begleiten und kontrollieren", sagte Harms.
Kritik von der FDP
Die FDP dagegen hatte verfassungsrechtliche Bedenken: Fraktionsvize Annabell Krämer sprach von einer "finanzpolitischen Irrfahrt" und monierte, Gelder würden zur Finanzierung von Koalitionsprojekten zweckentfremdet: "Nicht nur, dass Sie Mittel aus der bestehenden Kreditermächtigung für Ihre Wunschprojekte zweckentfremden. Sie haben auch keine Skrupel, sich auf Vorrat eine weitere Milliarde Euro zu genehmigen."
Finanzministerin Monika Heinold wies das zurück. Die Menschen machten sich Sorgen, da müsse man Lösungen und Antworten finden, "und hier gehen wir jetzt nicht kleinteilig ran, sondern wir sagen, wir stellen uns so auf, dass wir auch im Jahr 2023 und 2024 das, was zusätzlich finanziert werden muss, finanzieren können, ohne, dass wir die Daseinsvorsorge in unserem Land gefährden."
Damit der Notkredit erhöht werden kann, braucht es einen Nachtragshaushalt. Den will die Ministerin zeitnah dem Landtag vorlegen. Beschlossen werden könnte er laut Finanzministerium dann im Dezember.
