Treffen in Lübeck: Europaminister fordern mehr Geld von der EU
In Lübeck ist am frühen Nachmittag die Europaminister-Konferenz der Länder zu Ende gegangen. Im Fokus stand dabei neben den Finanzen auch die Kooperation mit Dänemark
Zwei Tage lang haben die Fachministerinnen und -minister unter anderem über die grenzübergreifende Zusammenarbeit beraten. Schleswig-Holsteins Europaminister Werner Schwarz (CDU) sagte NDR Schleswig-Holstein, dass in Ostholstein durch den Bau der festen Fehmarnbeltquerung in wenigen Jahren neue Regionen zusammenwachsen würden. In einem Beschluss würdigte die Konferenz die vom Ostseetunnel ausgehenden Wachstumsimpulse und Entwicklungsperspektiven nicht nur für die Region, sondern für ganz Deutschland und für den europäischen Binnenmarkt.
"Wir haben gerade in der Dänemark-Strategie einen Beschluss gefasst, dass wir konkret sagen, was die Zusammenarbeit für so eine Grenzregion bedeutet. Das ist Wasserstoff, das sind die Rettungsdienste, die Krankenhausversorgung, Infrastrukturmaßnahmen. Das haben wir aufgelistet und haben es auch als Beschluss dargestellt, um dann auch Vorbildcharakter für andere Regionen in Deutschland zu haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beschluss." Werner Schwarz (CDU), Europaminister Schleswig-Holstein
Förderung auch für wirtschaftlich starke Regionen?
Ein weiterer Beschluss der Europaminister: Sie wollen von der nächsten EU-Kommission mehr Geld für die Strukturförderung der Regionen. Die sogenannten Kohäsionsmittel müssten mindestens in gleicher Höhe zuzüglich eines Inflationsausgleichs in der kommenden Förderperiode ab 2028 fließen, sagte Schwarz. Auch künftig müssten alle Regionen von der Strukturhilfe profitieren. Wirtschaftlich stärkere Regionen bräuchten angesichts des notwendigen Umbaus der Industrie ebenfalls Fördermittel.
Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Europaministeriums erhält Deutschland in der laufenden Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt rund 20 Milliarden Euro. Davon gehen 800 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein.
Aufruf zur Europawahl am 9. Juni
Die Europaministerinnen und -minister starteten zudem einen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni: "Die Krisen der vergangenen Jahre haben uns eindrücklich vor Augen geführt, dass sich die europäischen Staaten in einer globalisierten Welt nur gemeinsam behaupten können", hieß es darin.
Midyatli: Europapolitik von Schwarz-Grün sei "Totalausfall"
Die SPD-Politikerin Serpil Midyatli hatte am Mittwoch die Europapolitik der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Auch wenn es wichtig sei, bemängelte die Oppositionsführerin, dass sich die Koalition zunehmend auf landwirtschaftliche Themen fokussiere. Sozialpolitik oder Verbraucherschutz würden ihr zufolge dagegen komplett ausgeblendet werden.
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