Stand: 27.09.2024 09:40 Uhr

Südholstein: Sozialverband kritisiert Reformpläne für Gerichte

Aktenordner liegen auf dem Tisch im Sozialgericht. © picture-alliance/ ZB Foto: Johannes Eisele
In Schleswig-Holstein sollen Sozialgerichte aus Kostengründen zusammengelegt werden.

Wer einen neuen Rollstuhl braucht, kann sich gegen eine Krankenkasse wehren, wenn sie die Kosten nicht übernehmen will, und zwar vor einem Sozialgericht. Vier Sozialgerichte gibt es im Land und die könnten demnächst zusammengelegt werden. Das gleiche gilt für die Arbeitsgerichte. Das plant die Landesregierung, um Geld zu sparen. Doch auch für die Menschen in Südholstein hieße das: Sie müssten womöglich länger zu Gerichtsprozessen fahren. Bis jetzt ist für den Kreis Pinneberg das Sozialgericht Itzehoe zuständig, Fälle aus den Kreisen Segeberg und Stormarn werden vorm Sozialgericht Lübeck verhandelt.

Längere Fahrten für Betroffene laut Sozialverband unzumutbar

Für betroffene Menschen, die vor Sozialgerichten klagen, seien längere Fahrten unzumutbar, denn viele seien krank oder hätten kein Auto, kritisiert Ronald Manzke, Geschäftsführer des Sozialverbands VdK Nord: "Schon jetzt können die Betroffenen, die gerade in der Sozialgerichtsbarkeit auch gesundheitlich eingeschränkt sind, die Gerichte manchmal nur schwer erreichen." Viele könnten nicht sitzen oder seien nicht mobil. Weitere Wege würden das weiter erschweren. Der Geschäftsführer des Sozialverbands hofft darauf, dass die Pläne nicht umgesetzt werden.

 

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Grafik: Eine Sprechblase, in der die Kontur des Landes Schleswig-Holstein abgebildet ist. © NDR
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.09.2024 | 08:30 Uhr

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