Nord-SPD startet Vorbereitungen für Europawahl
Wer zieht für Deutschland ins nächste Europäische Parlament? Darüber entscheiden die Wähler im Juni 2024. Die Nord-SPD hat bei ihrem Landesparteitag in Lübeck über Vorschläge für die SPD-Bundesliste abgestimmt.
Kielerin Delara Burkhardt will in Brüssel bleiben
Ausgerechnet an ihrem 31. Geburtstag hat Delara Burkhardt ein besonderes Geschenk ihrer Partei bekommen: Sie ist zur Spitzenkandidatin der Schleswig-Holsteiner SPD zur Europawahl gewählt worden. Gut 85 Prozent der Genossinnen und Genossen in der Lübecker Musik- und Kongresshalle stimmten für die Kielerin, die bereits seit 2019 im Europäischen Parlament sitzt. In ihrer Bewerbungsrede mahnte Burkhardt Geschlossenheit in Europa an. Sie arbeite in Brüssel für ein Europa, das Frieden und Sicherheit in der Welt biete. Die Stimmung in Deutschland und der EU sei angespannt, die Einheit in Europa drohe zu bröckeln, auch durch das Erstarken rechter Parteien, so die Kielerin. Die Rechten nutzten die Unsicherheiten der Menschen, in dem sie Angst machen vor Veränderungen. Auf Platz Zwei der Liste wurde Enrico Kreft aus Lübeck nominiert. Insgesamt wollten für die SPD in Schleswig-Holstein acht Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl antreten.
Unterstützung von Polit-Prominenz
Gastrednerin des Abends war Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. In ihrer Rede war sie voll des Lobes für Spitzenkandidatin Delara Burkhardt. "Herzlichen Glückwunsch, dass ihr uns so eine tolle Frau ins Europäische Parlament geschickt habt", dankte sie den Parteifreunden in Lübeck. Auch Schulze betonte, wie wichtig der Zusammenhalt der europäischen Partner sei. "In unserer krisengeschüttelten Welt hängt es davon ab, ob wir belastbare Allianzen schmieden können", sagte Schulze. Europa dürfe nicht den Konservativen und Rechten überlassen werden. "Die haben keine soziale Brille - auch nicht die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen", so die Entwicklungsministerin.
SPD fordert unkomplizierte Fluthilfe
Bei ihrem Landesparteitag hat die SPD auch über zahlreiche Anträge beraten. Beispielsweise zum Küstenschutz. So beschloss der Parteitag einen Antrag, in dem gefordert wird, dass sich die SPD-Abgeordneten im Landtag und im Bundestag dafür einsetzen, dass sofort finanzielle Mittel für die von der Ostsee-Sturmflut betroffenen Kommunen und Geschädigten unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Außerdem solle die Landesregierung zeitnah einen umfassenden Küstenschutzplan für die Ostseeküste, Förden, Buchten und die Schlei erstellen und umsetzen. Wichtig sei dabei, die aktuellen und zu erwartenden Wasserstände und Zuwächse der kommenden Jahrzehnte zu berücksichtigen. Der Küstenschutz an der Ostsee müsse neu gedacht und intensiviert werde, hieß es im Dringlichkeitsantrag.
"Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Geflüchteten"
In ihrer Rede zum Leitantrag des SPD-Landesvorstands zur Europawahl zeigte sich die Vorsitzende Serpil Midyatli enttäuscht von der aktuellen bundespolitischen Flüchtlings-Debatte. "Auch wir wollen schnellere Verfahren, auch wir wollen, dass reguliert und vor allem solidarisch umverteilt wird. Aber all das darf nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren geschehen", so Midyatli. Kern der Humanität in der Europäischen Union müsse sein, dass Fluchtursachen bekämpft würden und nicht die Geflüchteten. Gleichzeitig forderte Midyatli mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung. Außerdem müssten Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert und Verfahren schneller und einfacher werden. Ihre Partei dürfe beim "rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen", forderte die Landesvorsitzende.
SPD betont Solidarität zu Israel
Auch den Terrorangriff der Hamas auf Israel haben die Sozialdemokraten in ihren Leitantrag aufgenommen. Die SPD stehe unverrückbar an der Seite Israels und verurteile diesen Terrorakt aufs Schärfste, erklärte Midyatli. Sie sei allerdings auch besorgt, was seit dem 7. Oktober in Deutschland passiere. Es sei unsere Pflicht, gegen jeglichen Antisemitismus vorzugehen. Das Existenzrecht Israels, aber auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland sei nicht verhandelbar, so die SPD-Landesvorsitzende. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am 9. Juni 2024 statt.
