Petition: Beamte der Stadt Osnabrück fordern Prämien ein
Die Beamten der Stadt Osnabrück wollen am Dienstag im Rathaus eine Petition an Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) übergeben. Darin fordern sie, dass vereinbarte Leistungsprämien ausgezahlt werden. Die Prämien sind zurzeit eingefroren. Grund dafür ist ein Rechtsstreit auf Landesebene, denn das Finanzministerium zweifelt die Gesetzesgrundlage für die Leistungszulage an. Das Innenministerium dagegen pocht darauf, dass die Beamten ihr Geld weiter bekommen sollen. In Osnabrück sind etwa 500 Beamte betroffen. Die Leistungszulagen liegen bei allen Besoldungsgruppen bei bis zu 2% vom Jahresbrutto. In anderen niedersächsischen Kommunen warten die Beamten ebenfalls auf die Sonderzahlung. Arbeitnehmervertreter wollen deshalb auch anderswo mit Petitionen Druck machen. Wenn das nichts bringt, dann soll es weitere Aktionen geben. Dafür streiken dürfen Beamte laut Gesetz aber nicht.
