Umstrittene Posts: Amtsgericht schließt FDP-Mann als Schöffen aus
Das Amtsgericht Bad Iburg hat den FDP-Ratsherrn Fabio Lietzke als Schöffen von einem Strafverfahren ausgeschlossen. Grund dafür waren einige islam- und migrationskritische Posts auf der Plattform X, die Zweifel an seiner Neutralität weckten, wie das Gericht mitteilte. In einem der Postings soll Lietzke nach Angaben des Gerichts den deutschen Rechtsstaat als "Gespött der Nation" bezeichnet haben. Die Beiträge waren durch einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" der breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Lietzke informierte das Gericht vor Beginn des Verfahrens selbst über die Internet-Posts. Er sollte im Prozess gegen einen 52-jährigen rumänischen Angeklagten wegen Diebstahls und Betrugs mitwirken. Der Vorsitzende des Schöffengerichts bezweifelte, dass Lietzke in diesem Fall neutral hätte handeln können. Das Gericht prüft, ob Lietzke in anderen Verfahren weiterhin als Schöffe tätig sein kann. Lietzke selbst hat sich auf eine NDR Anfrage nicht gemeldet.
