Schöffe verliert nach ausländerkritischen Posts sein Amt
Ein Schöffe des Amtsgerichts Bad Iburg (Landkreis Osnabrück) ist wegen ausländer- und islamkritischer Äußerungen in sozialen Medien seines Amtes enthoben worden. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Der 28-Jährige soll unter anderem auf dem Kurznachrichtendienst X gepostet haben, dass der deutsche Rechtsstaat zum "Gespött der Nation" geworden sei, teilte das Amtsgericht Bad Iburg am Freitag mit. In einem anderen Post habe er eine höhere Haftstrafe für einen verurteilten "abzuschiebenden" Missbrauchstäter gefordert - obwohl das Gesetz dies nicht zulässt. Zudem habe er wiederholt Aussagen gemacht, die Migrantinnen und Migranten sowie Menschen muslimischen Glaubens pauschal herabwürdigen, so das Amtsgericht. Laut dem Oberlandesgericht Oldenburg ließen die Posts darauf schließen, dass der Mann nicht die nötige Neutralität für sein Amt aufbringen könnte. Es bestehe die Gefahr, dass er seine "Furcht vor Überfremdung und Islamisierung" in seine Entscheidungen einfließen lassen und Angeklagte nicht nur wegen ihrer Taten, sondern wegen ihrer Herkunft verurteilen könnte. Die Amtsenthebung erfolgte auf Antrag des Schöffenwahlausschusses in Bad Iburg.
