Osnabrück: Mehrere Mitarbeiter der Stadt unter Korruptionsverdacht
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt zurzeit gegen fünf Beamte und Angestellte der Stadtverwaltung. Sie stehen unter Verdacht, Geld und andere Vorteile angenommen zu haben.
Die betroffenen Mitarbeiter seien mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden, sagte Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstag. Es handle sich demnach um Beamte und Angestellte aus unterschiedlichen Gehaltsgruppen. Sie befänden sich derzeit nicht in Untersuchungshaft, würden aber bis auf Weiteres nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Die Mitarbeiter stehen nach Informationen von NDR Niedersachsen unter Verdacht, Geld und andere Vorteile von Migranten angenommen zu haben, um diesen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Unterbringung oder bessere Wohnungen in Osnabrück zu verschaffen.
Geld von Migranten angenommen?
Vorausgegangen waren monatelange verdeckte Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, im Rahmen derer auch die Büros und Häuser der betroffenen Mitarbeiter durchsucht worden seien. Dabei hätte man mit Hilfe von Spürhunden Geldsummen im fünfstelligen Bereich entdeckt, sagte Oberstaatsanwalt Rethemeyer. Ob es sich dabei um gezahltes Bestechungsgeld handelt, war zunächst unklar. Zunächst müssten Beweismittel ausgewertet werden. Laut Rethemeyer habe einer der Verdächtigen bereits signalisiert, dass er zu einer Aussage bereit sei. Den Angaben nach waren die verdächtigen Mitarbeiter bereits im Jahr 2022 im Rahmen eines Verfahrens wegen Schleuserkriminalität ins Visier der Ermittler geraten. Demnach arbeiteten sie damals im selben Tätigkeitsbereich. Die Ermittler gehen deshalb davon aus, dass sie gemeinsam und arbeitsteilig gehandelt haben.
Interne Strukturen der Stadtverwaltung auf dem Prüfstand
In einer Erklärung sprach Katharina Pötter von einem "schwerwiegenden Vorfall" innerhalb der Stadtverwaltung, für den sie um Entschuldigung bitte. Man wolle alles Notwendige tun, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen, hieß es. Die Stadträtin Heike Pape sei beauftragt worden, sämtliche internen Abläufe und Kontrollmechanismen innerhalb der Stadtverwaltung zu überprüfen.
