Jens Spahn sagt als Zeuge vor dem Landgericht Osnabrück aus
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll Anfang März vor dem Landgericht Osnabrück als Zeuge aussagen. Es geht um ein versuchtes betrügerisches Maskengeschäft in der Corona-Pandemie.
Angeklagt ist Windpark-Betrüger Hendrik Holt wegen versuchten Betrugs, Verleumdung einer Person des politischen Lebens sowie falscher Verdächtigung. Der frühere Geschäftsmann soll zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 dem damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn die Lieferung von mehreren Millionen Masken vorgeschlagen und 14 Millionen Euro Vorkasse für das Geschäft verlangt haben. Holt sei aber weder in der Lage noch willens gewesen, die versprochenen Masken zu liefern, heißt es in der Anklage. Spahn ging nicht auf das Angebot ein.
Ex-Bundesgesundheitsminister erstattete Anzeige
Laut Staatsanwaltschaft Osnabrück soll Holt behauptet haben, dass auch Spahn von dem Corona-Deal profitieren wollte. Die Anklage umfasst deshalb auch die Vorwürfe der Verleumdung einer Person des politischen Lebens und der falschen Verdächtigung. Spahn selbst hatte die Anzeige erstattet. Er soll am 7. März als Zeuge gehört werden, wie ein Sprecher des CDU-Politikers bestätigte.
Der Prozess gegen Holt soll laut Angaben des Gerichts am 27. Februar beginnen. Der frühere Unternehmer war im Mai 2022 wegen Betrugs mit erfundenen Windpark-Projekten zu fast acht Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Holt hat Revision eingelegt.
