Hühnermast: Schlamperei bei Genehmigungen
Im Westen Niedersachsens befinden sich die Zentren deutscher Fleischproduktion. Nirgendwo sonst stehen so viele Schlachthöfe, Fleischfabriken und Mastställe wie hier. Doch viele Bewohner befällt angesichts der steigenden Umweltbelastungen der Luft und des Wassers, angesichts von Lärm und Verkehr ein Unbehagen, wenn noch weitere Ställe geplant, weitere Bauten genehmigt werden.
Der neue grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer plädiert ebenfalls für eine strengere Vergabepraxis neuer Baugenehmigungen, setzt eher auf kleine dezentrale Betriebe. Nur viele Landkreise scheinen diesen Wandel nicht zu bemerken.
Grundwasserbelastung ist enorm
Beispiel Großenkneten, Kreis Oldenburg. Nur wenige hundert Meter jenseits des Hofes von Klaus Koppmann sollen bald 84.000 Hähnchen gemästet werden. In unmittelbarer Umgebung stehen bereits Mastställe für Hähnchen und Schweine sowie eine Biogasanlage. "Ich lebe noch gerne hier. Aber ich habe Angst, dass noch mehr gebaut werden soll und diese Investoren hier alles mit Ställen zupflastern", sorgt sich Klaus Koppmann. Das Grundwasser ist bereits so stark mit Nitraten belastet, dass er damit nicht einmal mehr sein Gemüse gießen darf. Der Stall soll trotzdem kommen.
Gerichte kippen Baugenehmigungen
Beispiel Lonnerbecke, Kreis Osnabrück. Hier sollten neben einem bestehenden Maststall für Hühner noch zwei weitere gebaut werden, Fassungsvermögen: 180.000 Tiere. Doch die Genehmigung ist gerichtlich gekippt worden. Der Grund: Der Kreis habe auf eine gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. Unter anderem bemängelte das Gericht, dass die Belastungen durch die geplanten Ställe auf den angrenzenden Wald und das nahe gelegene Naturschutzgebiet nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Für den Kreis kein Problem: "Wir hatten ein Verfahren, in dem uns das Verwaltungsgericht das Signal gegeben hat, dass es unsere Vorgehensweise bei dieser Genehmigung nicht teilt. Wir haben daraufhin sehr schnell reagiert. Wir haben nicht versucht sozusagen unsere Meinung, die wir hatten, die künstlich durchzuhalten. Wir haben gesagt, okay, wenn das Gericht einer bestimmten Ansicht ist, dann werden wir das einbauen", so Kreisrat Winfried Wilkens gegenüber Panorama 3.
Bauern wenden sich an Umweltverbände
Geklagt hatte das Umweltforum Osnabrück, ein Dachverband der Natur- und Umweltverbände der Region. Und das nicht zum ersten Mal. Acht Verfahren laufen derzeit im Landkreis Osnabrück, verloren haben die Umweltschützer bisher keines. Und das hat für sie unvorhergesehene Folgen: Immer öfter klopfen auch Bauern an ihre Tür, bitten um Rat und Hilfe. "Inzwischen ist es so, dass viele Landwirte, bevor sie einen Bauantrag, einen Genehmigungsantrag überhaupt stellen, sich an uns wenden und sagen: Was müssen wir den tun, damit wir hinterher Rechtsicherheit haben, damit ihr nicht gegen unser Vorhaben klagt", berichtet Andreas Peters vom Umweltforum. Zu oft werde den Bauern inzwischen ihre Baugenehmigung weggeklagt, obwohl sie vom Landkreis offiziell geprüft und zugelassen sind.
