Gericht verhandelt über Bußgelder wegen später Impfnachweise
Das Amtsgericht Westerstede hat am Freitag gleich vier Fälle wegen zu spät eingereichter Impfnachweise verhandelt. Vier Beschäftigte sollten Bußgelder zahlen, dagegen legten sie Einspruch ein.
Alle vier Beschäftigten arbeiten im Gesundheitswesen. In einem Fall wurde einer Ärztin aus Wiesmoor vorgeworfen, ihren Impfpass nicht rechtzeitig dem Landkreis Ammerland vorgelegt zu haben. Die anderen arbeiten in Therapie- und Gesundheitszentren. Sie wehren sich gegen die Bußgelder des Landkreises Ammerland - es geht dabei um 1.000 bis 1.500 Euro. Ein Sprecher des Amtsgerichts sagte, dass sich bei den Landkreisen und in den Amtsgerichten teilweise noch immer Bußgeldbescheide und Einsprüche dagegen stapeln - auch wenn die Pandemie mittlerweile vorbei sei.
Bußgelder bei fehlendem Impfnachweis: Bis zu 2.500 Euro
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen galt bundesweit seit dem 16. März 2022. Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten von da an die Behörden über ein Meldeportal informieren, welche Mitarbeitenden nicht geimpft oder genesen waren. Die Gesundheitsämter sollten die Betroffenen dann anschreiben - und gegebenenfalls mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro belegen. Außerdem drohte ihnen das Verbot, ihren Arbeitsplatz zu betreten oder ihre Tätigkeit auszuüben.
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