Abschiebung von Pflegehelfern: Lauterbach will Lösung suchen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich für den Verbleib von zehn kolumbianischen Pflegehelfern des "Hauses Wilstedt" im Landkreis Rotenburg einsetzen. Ihnen droht trotz Arbeitserlaubnis die Abschiebung.
Der SPD-Politiker nahm am Mittwoch eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften entgegen, sie richtet sich gegen die Abschiebung der Mitarbeitenden. Er versprach nach einer Lösung zu suchen und bedankte sich bei der Pflegeheim-Vertretung und Angehörigen von Bewohnern für ihr Engagement. "Ausländische Pflegekräfte sind bei uns mehr als willkommen, weil wir auf sie angewiesen sind und auch sehr gute Erfahrungen mit ihnen machen", betonte Lauterbach. Er wolle daher alles möglich machen, was rechtlich erlaubt sei. Es sei wichtig ein Signal zu setzen. Denn schon jetzt würde die Pflege in Deutschland zusammenbrechen, wenn es keine Pflegekräfte aus dem Ausland gäbe, sagte der Bundesgesundheitsminister.
Heimbetreiberin: "Es scheint keine kurzfristige Lösung für uns zu geben"
Heimbetreiberin Andrea Wohlmacher sagte dem NDR Niedersachsen, sie sei froh, dass sich die Politik in Berlin mit dem Anliegen beschäftige. Vor dem Termin mit dem Bundesgesundheitsminister hatte sie zusammen mit der Delegation aus Wilstedt mit dem Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium gesprochen. "Natürlich war uns viel Verständnis entgegengebracht worden, aber leider scheint es auch da keine kurzfristige Lösung für uns zu geben", sagte Wohlmacher. Es seien zwar Wege aufgezeigt worden, aber Kolumbien gehöre zu den sicheren Drittstaaten und da sei es schwieriger mit dem Bleiberecht.
Zuständigkeit liegt bei Ausländerbehörde
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte gegenüber NDR Niedersachsen, dass das Ministerium keine Zuständigkeit für den Einzelfall habe. Diese liege weiter bei der zuständigen Ausländerbehörde. Es sei aber klar, dass der Bedarf von Arbeits- und Fachkräften insbesondere im Gesundheitssektor weiterhin hoch sei. "Mit Kolumbien hat die Bundesregierung eine Migrationskooperation vereinbart", die für schnellere und einfachere Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften sorgen solle, heißt es in der schriftlichen Erklärung. Dies solle auch verhindern, dass Menschen aus Kolumbien den Asylweg wählen, da dieser "keine Aussicht auf Erfolg bietet", so der Sprecher.
Heimleiter: Abschiebung bedeute Schließung des Hauses
Die Asylanträge der kolumbianischen Pflegekräfte im "Haus Wilstedt" waren abgelehnt worden, obwohl sie eine Arbeitserlaubnis besitzen. Der Heimleiter hatte stets betont, dass eine Abschiebung der Mitarbeitenden, die auch in der Pflege tätig sind, zu einer Schließung seines Hauses führen würde. Ein Gespräch mit dem niedersächsischen Innenministerium Ende November war ohne Ergebnis verlaufen.
