Wucherpreis für Unterkunft? Flüchtlingsrat rügt Gemeinde
Die Samtgemeinde Apensen hat offenbar unverschämt viel Geld von zwei Ukrainerinnen für eine Unterkunft gefordert. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen übt scharfe Kritik an der "sittenwidrigen" Gebühr.
Bereits im Juli 2022 habe die Gemeinde im Landkreis Stade jeweils 511 Euro von zwei aus der Ukraine geflüchteten Frauen gefordert. Die 20- und 21-jährigen Frauen wohnten gemeinsam in einem knapp 20 Quadratmeter großen Zimmer in einem Wohnheim. Dabei teilten sie sich den Angaben zufolge Bad und Küche mit sieben weiteren Bewohnern des Hauses.
VIDEO: Flüchtlingsunterkünfte Thema im Innenausschuss (12.01.2023) (3 Min)
Flüchtlingsrat: Kommune soll Spielräume nutzen
Die Forderung sei zwar zunächst nur vorläufig erhoben worden, Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat bezeichnet sie dennoch als "sittenwidrig". Es seien jeweils 300 Euro für die Unterkunft, 50 Euro für Heizkosten, 30 Euro für Strom und 131 Euro für weitere Nebenkosten angesetzt worden. Laut Öztürkyilmaz hätten die Gemeinden viel Freiraum bei der Gebührenhöhe und könnten sogar gänzlich auf diese verzichten. Er appellierte an die Samtgemeinde, die Spielräume zu nutzen und kündigte an, dass der Flüchtlingsrat im Zweifelsfall auch eine Klage unterstützen würde.
Flüchtlingsrat fordert Begrenzung durch Land
Der Flüchtlingsrat erhalte immer wieder Kenntnis von horrenden Preisen bei Unterkünften für Geflüchtete. Er fordert vom Land Niedersachsen eine Obergrenze, die sich an ortsüblichen Vergleichsmieten für Sozialwohnungen orientieren.
