Bahnstrecke Hannover-Hamburg: Bund und Land weiter uneins
Seit Jahren schwelt der Streit über Aus- oder Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg. Nun haben sich Bund und Land positioniert - die einen Richtung Neubau, die anderen für den Ausbau.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hatte sich zuletzt mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Deutschen Bahn in Uelzen getroffen. Dabei schlug er vor, die ohnehin anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke von 2026 auf 2029 zu verschieben. Dafür sollten dann bei den Sanierungsarbeiten bereits erste Teile des Alpha-E-Projekts realisiert werden. Erst im Anschluss daran will das Land den Bedarf für einen Neubau prüfen. Land und Bund seien sich einig, sagte Lies, dass vorher noch keine Entscheidung über eine Neubaustrecke fallen soll. Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt (parteilos) und Landrat Heiko Blume (CDU) gefällt der Vorschlag. Im Bundesverkehrsministerium in Berlin ist man von dieser Variante weniger begeistert.
Bund will Neubaupläne parallel vorantreiben
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte dem NDR in Niedersachsen mit, man befinde sich "derzeit in Abstimmung bezüglich des weiteren Vorgehens". Differenzen gibt es demnach vor allem mit Blick auf den Zeitplan, den Lies in Uelzen skizziert hatte. Aus Berlin heißt es dazu wörtlich: "Nicht zutreffend ist jedoch die in den Aussagen enthaltene zeitliche Abfolge der Umsetzungsschritte." Demnach will das Ministerium in Berlin zwar ebenfalls die bestehende Strecke erst ab 2029 sanieren und dabei Teile von Alpha-E umsetzen. Schon parallel dazu sollen nach Angaben des Sprechers aber ein Dialogverfahren mit regionalen Arbeitsgruppen und ein Raumordnungsverfahren für einen Neubau starten. Nach Ansicht des Bundes ist nämlich bereits heute klar erkennbar, dass auch nach der Generalsanierung in einem zweiten Schritt ein Aus-/Neubau nötig sein wird. Erst der schaffe "die erforderlichen Kapazitätszuwächse für die künftigen Verkehre".
Lies rückt nicht von Alpha-E-Lösung ab
Ob ein Neubau überhaupt nötig ist, will Lies aber erst dann prüfen, wenn die Strecke saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht wurde. "Erst dann sind wir an dem Punkt angelangt, dass es ein Raumordnungsverfahren braucht", heißt es aus dem Ministerium in Hannover. Denn mit der Generalsanierung ab 2029 werde die bestehende Strecke bereits entlastet. Außerdem setze sich Lies weiterhin für die Alpha-E-Lösung ein - und damit für den Ausbau der bestehenden Strecke. Ob und wie sich beide Seiten einigen können, ist offen.
SPD-Chef Klingbeil bekräftigt Gespräche zwischen Land und Bund
Unterstützung bekommt Lies von seinem SPD-Bundesvorsitzenden. Lars Klingbeil vertritt die Landkreise Heidekreis und Rotenburg im Bundestag. Er werbe im Parlament für den schnellen Ausbau der Bestandsstrecken, um mehr Mobilität und Klimaschutz zu realisieren. Die Positionierung aus dem Verkehrsministerium bedeutet laut Klingbeil nicht, dass sich der Bund auf die Variante Neubau festgelegt hat. Land und Bund seien weiter in Gesprächen. Auch der Harburger Landrat Rainer Rempe (CDU) spricht sich weiter gegen einen Neubau aus. Eine Lösung entlang der bestehenden Strecke hält er für schneller, kostengünstiger und landschaftsschonender.
