Verfassungsschutz: Rechtsextremismus größte Gefahr in Niedersachsen
Nach Einschätzungen des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten, Dirk Pejril, geht die größte Gefahr in Niedersachsen zurzeit vom Rechtsextremismus aus.
"Aktuell beobachten wir das Entstehen von Mischszenen, die sich aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern zusammensetzen", sagte Dirk Pejril der "Braunschweiger Zeitung" am Montag. Die sogenannten Mischszenen fänden auch bei Teilen der Gesellschaft Anklang, die nicht einem extremistischen Milieu zugeordnet würden. Pejril spricht von einer "brisanten Vermengung", die "enormes Potenzial entwickeln könnte".
Verfassungsschutzpräsident sieht "fatale Entwicklung"
Hinzu komme, dass sich das Informationsverhalten der Menschen geändert habe. "Ich empfinde es als fatale Entwicklung, wenn die Menschen die Fähigkeit zu Diskursen auf der Basis gemeinsamer Leitmedien verlieren", sagte Pejril.
Pejril wirft AfD mangelnde Distanz vor
Mit Blick auf die AfD sagte Pejril, dass es in der Partei Bezüge zu Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gebe. Ihm seien aber keine strukturellen Kooperationen bekannt. "Es gibt allerdings ideologische Gemeinsamkeiten und thematische Überschneidungen, die als mangelnde Distanz der AfD zu dieser Szene bewertet werden können."
Verfassungsschutz wichtiger denn je
"Die Razzien in der Reichsbürgerszene Anfang Dezember in elf Bundesländern zeigen, dass der Schutz unserer Verfassung wichtiger denn je ist", sagte Pejril. Die Erwartungen an den Verfassungsschutz seien in herausfordernden Zeiten wie diesen ausgesprochen hoch.
