Staatsanwalt in U-Haft: Osnabrücker übernehmen gesamten Fall
Im November hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Verfahren gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover übernommen. Nur noch diese Woche ist eine Oberstaatsanwältin aus Hannover involviert.
Das niedersächsische Justizministerium hatte den Fall der Staatsanwaltschaft Hannover per Erlass entzogen und zunächst nach Oldenburg delegiert. Lediglich eine Oberstaatsanwältin aus Hannover sei für einen Monat abgeordnet worden, um den Fall an die nachfolgenden Ermittler zu übergeben, wie das Ministerium mitteilte. In Oldenburg hatte zuvor Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den Generalstaatsanwalt Andreas Heuer mit den weiteren Untersuchungen betraut, sagte eine Sprecherin. Heuer musste den Angaben zufolge eine Anklagebehörde aus seinem Zuständigkeitsbereich für die Ermittlungen bestimmen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe das Ermittlungsverfahren gegen den verdächtigen Staatsanwalt übernommen, wie eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums auf Anfrage des NDR bestätigte.
Künftig immer eine andere Behörde zuständig
Wahlmann gab auch die Anweisung, dass Untersuchungen bei Verfehlungen im eigenen Haus künftig grundsätzlich an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Bislang galt die Regel, dass für interne Ermittlungen zunächst die örtliche Staatsanwaltschaft zuständig ist. Auch die Staatsanwaltschaft Hannover hatte lange gegen den mutmaßlich korrupten Kollegen ermittelt - allerdings ohne Erfolg. Wahlmann hatte deshalb Kritik für ihren Umgang mit dem Fall einstecken müssen. Zunächst hatte das Ministerium argumentiert, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den eigenen Kollegen kein Problem und gut vertretbar seien. Die CDU-Fraktion im Niedersächsichen Landtag hatte diese Entscheidung als "untragbar" bezeichnet.
Seit Jahren wurde ein "Maulwurf" vermutet
Der 39 Jahre alte Staatsanwalt wird verdächtigt, jahrelang gegen Geld Dienstgeheimnisse an eine international operierende Kokainbande verraten und im Jahr 2021 vor einer bundesweiten Razzia gewarnt zu haben. Schon damals sei man davon ausgegangen, dass es einen "Maulwurf" bei den Behörden geben müsse, hatte ein Abteilungsleiter des Justizministeriums im Landtag gesagt. Bereits im November 2022 waren Räumlichkeiten des verdächtigen Staatsanwalts durchsucht worden - ohne Ergebnis. Der Mann sitzt inzwischen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, des Verrats von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung in Untersuchungshaft.
