Urteil: Datenschutzbeauftragter Lehmkemper darf Amt antreten
Der im Mai gewählte Niedersächsische Datenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper kann sein Amt antreten. Das gab das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Freitag bekannt. Lehmkempers Vorgängerin, Barbara Thiel, kann sich dagegen nicht mit einer Konkurrentenklage wehren. Thiel kritisierte, dass das Amt nicht öffentlich ausgeschrieben gewesen sei, sodass sie sich nicht um eine weitere Amtszeit habe bewerben können. Auch fehlten dem gewählten Nachfolger die notwendigen Qualifikationen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen entsprechenden Eilantrag ab, das Oberverwaltungsgericht folgte diesem. Lehmkemper war bislang Abteilungsleiter für Raumordnung im Agrarministerium. Am 3. Mai 2023 wählte ihn der Landtag in Hannover mit breiter Mehrheit zum künftigen Landesbeauftragten für Datenschutz.
