Stand: 04.07.2024 10:16 Uhr

Stadt nennt Abschiebung eines arbeitenden Flüchtlings "alternativlos"

Auf einem Flughafen steht ein Flugzeug hinter Stacheldraht. © IMAGO Foto: Daniel Kubirski
Die Stadt Hannover fordert, dass der Bund die Ermessensspielräume für gut integrierte Menschen erweitert. (Themenbild)

Die Landeshauptstadt Hannover hat am Mittwoch die Abschiebung eines seit Jahren arbeitenden Flüchtlings von der Elfenbeinküste beschlossen - sie sei "alternativlos". Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) bedauerte diesen Schritt: "Dieser Fall verdeutlicht, dass die Bundesgesetzgebung nachbessern muss, um die Ermessensspielräume für gut integrierte Menschen zu erweitern". Laut der Stadt Hannover ist gemeinsam mit dem Innenministerium "intensiv" versucht worden, eine Lösung für den Mann zu finden. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung als "unmenschlich". Sie sei "besonders bedauerlich", da sich Hannover gemeinsam mit den Flüchtlingshelfern im Rahmen des Projekts "Wege ins Bleiberecht" für Perspektiven langzeitgeduldeter Schutzsuchender eingesetzt habe. Onay verteidigte das Projekt, die Stadt habe dadurch mehr als 500 befristete und 70 höhere Aufenthaltstitel vergeben.

 

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