Rechtsextreme Äußerungen: Bundespolizist aus Dienst entfernt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Dienstenthebung eines Bundespolizisten bestätigt. Wegen seiner rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen in einer Chatgruppe hatte die Polizeidirektion Hannover im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren gegen den 34-Jährigen eingeleitet und ihn vorläufig des Dienstes enthoben. Der Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag stattgegeben. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde dem Polizeihauptmeister außerdem vorgeworfen, in Norwegen Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen gestohlen zu haben. Durch seine rechtsextremen Ansichten sei der Beamte nicht mehr tragbar im Polizeidienst, so das Gericht. Sein Verhalten zeige eine charakterliche Schwäche, die mit dem Amt nicht vereinbar sei. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann der Beamte Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.
