HoGeSa: Islamhass als Schmierstoff
Hannover am 15. November 2014: Seite an Seite marschieren gewalttätige Nazi-Hooligans, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, vereint durch einen Gedanken - den Hass auf Muslime. Die Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) hatte zur Kundgebung unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" aufgerufen.
Bereits in Köln hatte die Gruppierung eine ähnliche Demonstration organisiert. Es kam zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei aus den Reihen der Teilnehmer. Das sollte sich in der niedersächsischen Landeshauptstadt nicht wiederholen. Lediglich eine stationäre Kundgebung war erlaubt. Ein Aufgebot von mehr als 5.000 Polizisten sorgte für Sicherheit.
Bekannte Neonazis unter den Teilnehmern
Dennoch folgten mehr als 3.000 Menschen dem Aufruf von HoGeSa. Unter den Teilnehmern konnte Panorama 3 Funktionäre und Mitglieder der rechtsextremen NPD, der Neonazi-Partei "Die Rechte" und militanter rechter Kameradschaften ausmachen. Auch ein ehemaliges Mitglied der inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres Hannover" war dabei. Als Ordnerkräfte traten polizeibekannte Neonazis auf.
Die Organisatoren wehren sich dagegen, als rechtsextrem eingestuft zu werden. Offiziell verstehen sie sich als Dachverband im Kampf gegen Salafisten. Doch was auf der Kundgebung geboten wurde, das hat weniger mit dem Kampf gegen Islamisten zu tun als mit plumper Hetze gegen Muslime. Auf der Kundgebung wurden fünf Prozent der deutschen Bevölkerung unter Terror-Generalverdacht gestellt.
Michael Stürzenberger als Einheizer
Auf der Bühne durfte Deutschlands wohl umtriebigster Hetzer gegen den Islam sprechen: Michael Stürzenberger. Der Aktivist der rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit" gilt als geistiger Brandstifter, warnte vor einer angeblichen Islamisierung Europas. Als er einen Koran hochhielt, grölte die Menge "Anzünden! Anzünden!". Auch zwei Musiker aus der Neonazi-Szene heizten die Stimmung von der Bühne aus an.
Der Münchner Stürzenberger wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und leitet eine Ortsgruppe von "Politically Incorrect". Das islamfeindliche Blog dient rechten Islamfeinden als Zentralorgan und Vernetzungsplattform. Offener Rassismus bricht sich vor allem in der Kommentarspalte Bahn. In Hannover sprach Stürzenberger zu den Massen und banahm sich wie der Führer einer neuen Bewegung gegen den Islam.
Verfassungsschutz: "Sammelbecken für Rechtsextremisten"
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Bestrebung von Neonazis mithilfe von Hetze gegen Muslime in breitere Gesellschaftsschichten vorzustoßen, bereits seit Monaten im Fokus. Die "Hooligans gegen Salafisten"-Demos seien Sammelbecken für Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur, warnt die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes Maren Brandenburger. Nur vordergründig ginge es um den Kampf gegen Salafisten, "bei vielen geht es um ihre ausgelebte Islamfeindschaft, den Hass auf bestimmte Menschengruppen", so Brandenburger im Interview mit Panorama 3. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Rande des Aufmarsches an: Man werde der Islamfeindlichkeit "politisch, aber auch mit allen Mitteln der Sicherheitsbehörden entgegentreten".