Hannover: Findet Lies Kompromisse im Streit um Leinemasch?
Der Ausbau des Südschnellwegs in Hannover ist das wohl umstrittenste Verkehrsprojekt in der Region. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat am Donnerstag zu einem runden Tisch geladen.
In der Sitzung im Ständehaus am Schiffgraben ging es um kurzfristige Lösungen in dem Streit um eine Verbreiterung des Schnellwegs und der Abholzung von Bäumen im Naherholungsgebiet. Ein konkretes Ergebnis gab es nicht. Gegner und Befürworter des geplanten Ausbaus wollen sich in Berlin mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) treffen und Kompromisse erörtern. "Ich habe jetzt nicht die Erwartungshaltung, dass wir hinterher die Tür öffnen und alle sind sich einig - das ist illusorisch", sagte Gastgeber Lies. Er wolle eine gemeinsame Kommunikationsebene schaffen. Die Zeit für einen Kompromiss ist knapp. Im Februar 2023 wollen Arbeiter laut Plan erste Bäume fällen.
Für "Leinemasch bleibt" gibt es keine Kompromisslösung
Die lokale Klimaschutz-Initiative "Leinemasch bleibt", ein Bündnis von Privatpersonen und Gruppen, blieb dem Treffen fern. "Wir befürchten, dass es auch darum geht, eine Räumung/Rodung der besetzten Bäume zu legitimieren", hieß in einem offenen Brief an Verkehrsminister Lies, in dem sie die Absage begründeten. Ein Kompromiss könne es in dieser Frage nicht geben. Die Gruppe argumentierte, ihr aktivistisches Handeln in der Klimakrise diene keinem Spezialinteresse, "sondern dem Überleben der Menschen im Angesicht der Klimahölle". Die Gruppe protestiert seit Wochen in einem Camp in der Leinemasch gegen Rodungen. Die Aktivisten von "Ende Gelände", die Bäume im Rodungsgebiet besetzt haben, nahmen ebenfalls nicht am Runden Tisch teil.
Onay sieht Planungen "aus der Zeit gefallen"
Rund 60 Personen debattierten im Ständehaus, darunter Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Die Kritik an einer überzogenen Dimensionierung des Projekts sei berechtigt. "Meine Position ist klar: Der Südschnellweg muss saniert werden, aber die aktuellen Planungen werden zurecht kritisiert. Der Runde Tisch zeigt, dass wir trotz des abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren noch in der Diskussion über den Ausbau der Trasse sind", sagte Onay am Nachmittag in einer Mitteilung. "Wir wollen die Mobilitätswende voranbringen und sprechen über neue, klimaverträgliche und umweltschonende Verkehrskonzepte. Vor diesem Hintergrund sind die Planungen für den Südschnellweg völlig aus der Zeit gefallen", so Onay.
Befürworter des Ausbaus befürchten Verkehrsinfarkt
Umweltaktivisten kritisieren den Ausbau des Südschnellwegs als klimafeindlich. Man setze sich für "unverzichtbare Naturräume und Naherholung in Zeiten der Klimazerstörung" ein, heißt es etwa bei "Leinemasch bleibt". Das Bündnis sieht sich als "Klimagerechtigkeitsbewegung". Befürworter des Ausbaus halten die Planungen für alternativlos. Ohne einen breiteren Südschnellweg drohe Hannover der Verkehrsinfarkt, argumentieren sie.
