Energiekrise: Bürokratie-Posse verzögert Heizkostenhilfen
Hunderttausende Niedersachsen warten infolge der Energiekrise auf versprochene Hilfen des Bundes aus einem Härtefallfonds. Das Geld steht bereit, die Beantragung scheitert an der Bürokratie.
Mitte Dezember hat die Bundesregierung die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Zudem soll es Zuschüsse für diejenigen geben, die mit Öl, Holz, Kohle oder Flüssiggas heizen. Der Bund stellt das Geld, die Länder zahlen aus. Über das "Wie" gibt es allerdings noch keine Vereinbarung.
Lies macht mit SPD-Wirtschaftsministern Druck auf Berlin
Mitte Januar hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zusammen mit den anderen SPD-Wirtschaftsministern der Länder das Bundeswirtschaftsministerium schriftlich aufgefordert, die nötige Verwaltungsvereinbarung zügig auf den Weg zu bringen. Doch passiert ist nichts, die Gespräche zwischen Bund und Ländern liefen noch, heißt es. Lies fordert nun erneut eine schnelle Umsetzung der Heizkostenhilfe. Die Zeit dränge, "da im Dezember Erwartungen geweckt wurden und die Menschen wissen wollen, was sie an Hilfen erwarten können und wo sie ihre Anträge stellen müssen", sagte der SPD-Politiker am Freitag. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage des NDR nicht dazu äußern, warum die Gespräche so lange dauern und wann sie abgeschlossen sein werden.
Rechtlicher Rahmen weiter unklar
Ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sagte dem NDR in Niedersachsen, er hoffe, dass der rechtliche Rahmen bis Ende Februar stehen werde. Dann werde Niedersachsen seinerseits die entsprechenden Portale im Internet programmieren können und anschließend freischalten. Wann die Bürger tatsächlich ihre Anträge stellen können, dazu wollte der Sprecher nichts sagen.
Ministerium erwartet Antrag-Lawine
Sicher aber ist, dass auch die Bearbeitung der Anträge eine große Herausforderung für die Behörden wird. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium rechnet mit mehreren hunderttausend Anträge. Denn in Niedersachsen heizen rund 700.000 Haushalte mit Öl, knapp 85.000 Haushalte mit Holz beziehungsweise Holzpellets. Hinzu kommt eine geringe Zahl von Haushalten, die mit Kohle oder Flüssiggas heizen. Haben sie im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viel für ihre Brennstoffe wie im Jahr davor gezahlt, könnten sie einen Teil des höheren Preises erstattet bekommen.
