Dieselskandal: Rekordstrafe für Continental
Wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht hat die Staatsanwaltschaft Hannover eine 100-Millionen-Euro Strafe gegen Continental verhängt. Es ist das höchste Bußgeld, das ein Zulieferer in Deutschland im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal zahlen muss.
Rund neun Jahre nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals will Continental jetzt einen Schlussstrich ziehen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Reitzle am Donnerstag bei der Hauptversammlung von Unternehmensspitze und Aktionären sagte. Der Autozulieferer aus Hannover legt demnach keine Rechtsmittel gegen das 100-Millionen-Euro Bußgeld ein. Das Unternehmen habe seine Lektion gelernt, sagte der Vorstandsvorsitzende Nikolai Setzer gegenüber den Aktionärinnen und Aktionären.
Conti erhält Geldstrafe wegen verletzter Aufsichtspflicht
Das Bußgeld fließt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen, das nach dem Gesetz Empfänger der Geldbuße ist. Laut Staatsanwaltschaft hat das Unternehmen seine Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt. Von Mitte 2007 an hatte Conti zwölf Millionen Motor-Steuergeräte verkauft, die eine Software mit teils unzulässigen Funktionen enthielten. Auch VW gehörte zu den Kunden.
Umfang der Verstöße besonders groß
Durch die eingesetzte Software wurden im Normalbetrieb der entsprechenden Diesel-Autos viel mehr Stickoxide ausgestoßen, als rechtlich zulässig war. Bei der Bemessung der Geldbuße wertete die Staatsanwaltschaft positiv, dass Continental mit den Behörden kooperierte und die Ermittlungen förderte. "Wir haben vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, fortlaufend Ergebnisse unserer eigenen Untersuchungen mit den Behörden geteilt und die Compliance-Strukturen weiter ausgebaut", sagte Vorstandsvorsitzender Setzer bei der Hauptversammlung am Donnerstag. Dass die Strafe mit 100 Millionen Euro dennoch vergleichsweise hoch ausfiel, lag vor allem am Umfang der Verstöße. Zum Vergleich: Bosch musste im selben Kontext 90 Millionen Euro zahlen, der Zulieferer ZF 42,5 Millionen Euro und der Automobil-Dienstleister IAV zehn Millionen Euro.
Continental hat Konsequenzen aus Dieselaffäre gezogen
In Folge des Diesel-Skandals hat Continental ein neues Vorstandsressort für Integrität und Recht geschaffen, besetzt ist es aktuell mit Olaf Schick. "Wir haben dem Thema Integrität bei uns den höchsten Stellenwert gegeben, haben es organisatorisch neu aufgestellt und die Beschäftigten intensiv geschult", so Schick. Diesen Prozess werde Conti fortsetzen. An der finanziellen Lage des Unternehmens ändert die Strafe aktuell kaum etwas, da Conti bereits in der Vergangenheit Vorsorge getroffen und Geld für die erwartete Strafe zurückgelegt hat - nach Unternehmensangaben einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.
Strafverfahren gegen ehemalige Conti-Beschäftigte gehen weiter
Die Strafe wird nun der abgespaltenen Sparte "Vitesco Technologies" in Rechnung gestellt, die aus der früheren Antriebssparte "Powertrain" hervorgegangen ist. Dort wurden die Verstöße begangen. Während das Thema damit für die Continental AG erledigt ist, geht es für einige ehemalige Beschäftigte vor Gericht weiter. Insgesamt 39 Conti-Mitarbeitende müssen sich noch wegen Betrugs- oder Untreue-Vorwürfen verantworten. 22 Verfahren wurden in diesem Zusammenhang bereits abgeschlossen.
