Deutschlandticket könnte in vielen Bussen nicht gültig sein

Stand: 20.02.2023 17:23 Uhr

Viele Busunternehmen in Niedersachsen wollen das Deutschlandticket voraussichtlich nicht akzeptieren. Denn bisher fehlt eine gesetzliche Regelung für den Ausgleich von Einnahmeverlusten.

Der Landesgeschäftsführer der Fachvereinigung Omnibus und Touristik im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Michael Kaiser, sagte am Montag, dass rund 40 Prozent des öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen betroffen sein könnten. Diese Betriebe seien eigenwirtschaftliche Unternehmen und damit auch vom Ticketverkauf abhängig. Das Deutschlandticket soll 49 Euro kosten und ab dem 1. Mai bundesweit im öffentlichen Nahverkehr gültig sein.

AUDIO: Deutschlandticket kommt zum 1. Mai: eine kleine Chronik des Schnäppchen-Tickets (28.01.2023) (4 Min)

Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket?

Der Bund habe in dem aktuellen Gesetzesentwurf die Verantwortung für einen finanziellen Ausgleich an die Länder delegiert, sagte Kaiser. Der Bund gebe allerdings nicht vor, wie eine flächendeckende Lösung erfolgen könne. Doch ohne eine gesetzliche Verpflichtung könnten die betroffenen Busunternehmen keinen Ausgleich für geringere Einnahmen erhalten. "Sie werden das Deutschlandticket daher nicht anwenden können", sagte Kaiser. Zwar begrüße die Vereinigung das Ticket, ohne eine gesetzliche Regelung könne er "betroffenen Mitglieds-Busunternehmen leider nur empfehlen, das Deutschlandticket in ihren Linienverkehren nicht anzuerkennen".

Entscheidung der EU-Kommission steht noch aus

Rainer Levelink, Vorsitzender der Fachvereinigung, warnt vor einem "Flickenteppich". Das Versprechen, das Ticket deutschlandweit zu nutzen, könne nicht eingehalten werden, weil jede Region, jedes Unternehmen und jeder Linienverkehr selbst entscheiden müsse, ob das Ticket in den Bussen akzeptiert werde. Levelink zufolge wird eine Vorschrift zu Ausgleichszahlungen erst dann verzichtbar, wenn die EU-Kommission feststelle, dass keine sogenannte Beihilferelevanz vorliege, weil das Deutschlandticket allen zugutekomme und damit nicht wettbewerbsverzerrend wirke. Bislang fehlt die offizielle Feststellung der EU-Kommission. Das bestätigte das niedersächsische Verkehrsministerium dem NDR Niedersachsen. "Wir warten auf das Votum aus Brüssel", sagte ein Sprecher.

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