VW-Abgas-Skandal: Vorwürfe gegen Top-Management
Es sind neue Vorwürfe, die in den USA gegen Volkswagen publik werden: Mehrere Bundesstaaten, darunter New York, Maryland und Massachusetts, werfen dem Top-Management des Wolfsburger Konzerns vor, die Manipulationen von Diesel-Motoren auf höchster Ebene geplant und genehmigt zu haben. Die Generalstaatsanwälte der betroffenen Bundesstaaten, Eric Schneiderman, Brian Frosh und Maura Healey werfen dem früheren Vorstandschef Martin Winterkorn vor, an dem Abgas-Skandal beteiligt gewesen zu sein. Eine Teilmitwisserschaft wird auch Winterkorns Nachfolger Matthias Müller gegeben. In der Klageschrift heißt es, ein "H. Müller" habe bereits 2006 in seiner Funktion als Projektmanager bei Audi von dem Diesel-Abgas-Problem gewusst. Ein leitender Audi-Mitarbeiter habe die Bezeichnung "H. Müller" dem heutigen Volkswagen-Vorstandschef zugeordnet. Die Bundesstaaten haben Klagen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Luftverschmutzung angekündigt. Allein in New York sind nach Angaben eines Sprechers des Generalstaatsanwalts Strafen für VW in Höhe von 500 Millionen US-Dollar möglich.
VW: Vorwürfe im Wesentlichen nichts Neues
Ein VW-Sprecher wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Im Wesentlichen seien sie nicht neu. "Wir haben sie in unseren Diskussionen mit den US-Behörden - auf nationaler Ebene und auf Ebene der Bundesstaaten - bereits adressiert", sagte der Sprecher. Die angedrohten Klagen seien bedauerlich, zumal auch diese Staaten zuvor das laufende gemeinschaftliche Verfahren gegen den Konzern unterstützt hätten. In diesem Prozess geht es um einen Milliardenvergleich, den US-amerikanische Kläger Ende Juni beim zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco eingereicht hatten. Eine Entscheidung darüber wird beim nächsten Verhandlungstermin Ende Juli erwartet. In diesem Prozess geht es vornehmlich um Verbraucherschutzklagen.
"Gesundheit unserer Einwohner missachtet"
In der angedrohten neuen Klage gegen die Volkswagen AG, die Audi AG und die Porsche AG geht es um Umweltschutz und Luftverschmutzung. Marylands Generalstaatsanwalt Frosh warf VW vor, wissentlich die Luft seines Staates verschmutzt zu haben. "Ihre Missachtung der Gesundheit unserer Einwohner und ihre Missachtung unserer Umwelt muss bestraft werden", heißt es in seinem Statement. Über Jahrzehnte habe sich die Luftqualität in seinem Bundesstaat verbessert. Das wolle man sich nicht durch "schmutzige Tricks von Volkswagen kaputtmachen" lassen, so Frosh.
Weiterer Vorwurf: Beweismittel zerstört
Außerdem werfen die klagewilligen Bundesstaten VW vor, Beweismittel zerstört zu haben. Auf einen Hinweis eines Juristen des Konzerns hätten VW-Mitarbeiter Beweise geschreddert. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Schneiderman warf Volkswagen "systematischen und kalkulierten Rechtsbruch" vor. Bei der Aufarbeitung der Vorfälle zeige VW zudem "tiefe unternehmerische Arroganz". In Richtung Vorstandsetagen sagte er: "Wir werden mit der ganzen Härte des Gesetzes die härtestmöglichen Sanktionen anstreben, um unsere Menschen zu schützen."
Rückrufplan in den USA abgelehnt
Erst vor einer Woche hatte die Umweltbehörde California Air Resources Board (CARB) einen von Volkswagen vorgelegten Rückrufplan für 16.000 manipulierte Autos abgelehnt. Die kalifornische Emissionsschutz-Behörde bezeichnete den Vorschlag von Volkswagen als unvollständig und unzureichend.
Spanische VW-Kunden wollen mindestens 2.000 Euro
Nicht nur in den USA droht VW neues Ungemach, sondern auch in Spanien. Die Verbraucherschutzorganisation OCU hat eine Sammelklage gegen den deutschen Autobauer eingereicht. Die Klage sei beim Handelsgericht in Madrid eingegangen, teilte OCU am Dienstag mit. Rund 4.000 vom Skandal betroffene Menschen hätten sich bereits der Schadenersatzforderung angeschlossen. Der Verband übernehme für die Geschädigten alle Gerichts- und Anwaltskosten, hieß es. VW müsse die begangenen Fehler einräumen, innerhalb eines Monats die betroffenen Fahrzeuge reparieren und jeden einzelnen Geschädigten mit mindestens 2.000 Euro entschädigen, fordern die Verbraucherschützer. Erst vor eineinhalb Wochen hatte die spanische Justiz Ermittlungen gegen den VW-Konzern eingeleitet. Der Richter Ismael Moreno vom Nationalen Gerichtshof in Madrid erklärte, die Volkswagen AG stehe im Verdacht des Betrugs, des Subventionsbetrugs und des Verstoßes gegen die Umweltgesetze.
Verhandlungen mit kanadischen Behörden
Unterdessen verhandelt der Wolfsburger Konzern mit Behörden in Kanada über Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal. Über den Inhalt wollte ein VW-Sprecher nichts sagen. Nach Informationen des "Handelsblatts" arbeitet VW auf eine ähnliche Lösung hin wie in den USA: Kunden sollen entschädigt und bei Bedarf Autos zurückgekauft werden. Die von der Zeitung genannten Kosten in Kanada in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,8 Milliarden Euro) bezeichnete der Sprecher als "Spekulation".
