Sorge vor Klagen: Modellprojekt gegen Motorradlärm verzögert sich
Eigentlich sollten im Landkreis Holzminden ab 1. April Fahrverbote und Tempolimits gelten, um Anwohner vor Lärm zu schützen. Jetzt lässt das Verkehrsministerium die Pläne erst juristisch prüfen.
Der Landkreis hatte das niedersächsische Verkehrsministerium um Hilfe bei dem Modellprojekt gebeten: Streckensperrungen und Tempolimits sollen den Motorradlärm reduzieren. Das Ministerium will diese Maßnahmen nun noch einmal juristisch prüfen. Es bringe nichts, wenn die erste Klage das Projekt wieder zu Fall bringe, so ein Ministeriumssprecher.
Motorradfahrer drohen mit Klage
Hintergrund ist offenbar eine Drohung des Bundesverbandes der Motorradfahrer. Der Verband akzeptiere zwar Tempolimits, sagte Vorstandsmitglied Rainald Mohr. Gegen Streckensperrungen aber würden die Biker juristisch vorgehen. Mohr nannte es einen Grundrechtseingriff, wenn eine Strecke pauschal für alle Motorradfahrer verboten würde - also auch für diejenigen, die sich rücksichtsvoll verhielten.
Initiative "Motorradlärm Weserbergland" enttäuscht
Markus Renner vom Verein "Motorradlärm Weserbergland" sieht darin den Versuch, das gesamte Projekt zu verzögern. Die Motorradsaison habe längst begonnen - damit sei ein kompletter Überblick über die Lärmbelastung schon nicht mehr möglich. So, meint Renner, werde das Projekt in Holzminden wohl doch nicht zum Modell für ganz Deutschland.