Razzia: Polizisten durchsuchten Rathaus und Ämter in Bad Sachsa
Wegen des Verdachts der Untreue hat es am Mittwoch in Bad Sachsa eine Razzia gegeben. Das Rathaus und mehrere Ämter wurden durchsucht - denn im Fokus der Ermittlungen stehen auch städtische Mitarbeiter.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt eigenen Angaben zufolge in drei unterschiedlichen Fällen. Ein städtischer Mitarbeiter soll jahrelang mehr Überstunden und Entschädigungen für Rufbereitschaft abgerechnet haben, als tatsächlich angefallen waren. Vereinbart sei ein Jahresgehalt von 50.000 Euro gewesen, ausgezahlt wurden 200.000 Euro, so Oberstaatsanwalt Hans Christian Wolters. Das sei in der Größenordnung "ein bisschen viel".
Städtischer Mitarbeiter könnte Vorschriften missachtet haben
Außerdem besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass innerhalb der Stadtverwaltung gegen Vergabevorschriften verstoßen wurde. Es seien zahlreiche Aufträge an eine Gartenbaufirma vergeben worden, ohne dass eine Ausschreibung stattgefunden habe. Abgesehen davon, dass die Aufträge ohne Ausschreibung gar nicht hätten vergeben werden dürfen, habe auch keine Notwendigkeit bestanden, eine externe Firma zu beauftragen. "Ein Großteil der Arbeiten hätte auch der städtische Bauhof erledigen können", so Wolters. Erkenntnissen der Ermittlerinnen und Ermittler zufolge stehen ein Verantwortlicher der Firma und ein Mitarbeiter der Stadt in einem engen verwandtschaftlichen Verhältnis. Die Firma hat laut Staatsanwaltschaft jährlich Beträge im hohen fünfstelligen, teilweise auch sechsstelligen Bereich erhalten.
Wurden Aufträge überteuert abgerechnet?
Ein dritter Fall betreffe eine Firma für Haus- und Grundstückpflege. Der Verdacht bestehe, dass Arbeiten überteuert abgerechnet worden sein könnten, so die Staatsanwaltschaft. Auch in diesem Fall soll es enge Beziehungen zwischen dem Firmeninhaber und einem städtischen Mitarbeiter geben.
Fahnder stellen bei Razzien zahlreiche Beweise sicher
Seit Sommer 2024 ermittelt das Fachkommissariat Wirtschaftskriminalität und Korruption der Zentralen Kriminalinspektion (ZKI) Göttingen in den Fällen. "Einem möglichen Vertrauensverlust der Bürger in eine redliche Verwaltung muss entschieden entgegengetreten werden", sagte Thomas Breyer, Leiter des ZKI. Anzeige erstattet hatte laut Polizei das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen. Der entstandene Schaden könnte den Ermittlerinnen und Ermittlern zufolge im hohen sechsstelligen Bereich liegen. Neben dem Rathaus und den Ämtern durchsuchten die 45 Polizistinnen und Polizisten am Mittwoch auch zwei Firmen aus dem Bau- und Dienstleistungsgewerbe sowie ein Wohnhaus. Staatsanwaltschaft und Polizei zufolge sollen Ermittler bei den Razzien umfangreiche Beweismittel gesichert haben.
