Mitarbeiter bei Demo in Göttinger Rathaus bedroht: Anzeige erstattet
Nachdem Demonstranten mehrere Mitarbeitende im Göttinger Rathaus bedroht und beleidigt haben sollen, hat die Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen bestätigte dem NDR Niedersachsen, dass die mutmaßlichen Täter zunächst namentlich ausfindig gemacht werden müssen. Gelinge dies nicht, müsse das Verfahren eingestellt werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach Angaben der Stadt Göttingen haben am vergangenen Donnerstag rund 20 Demonstranten unangekündigt Büros im Rathaus betreten, zum Teil Schränke geöffnet und Mitarbeitende dazu aufgefordert, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Dabei seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht, massiv beleidigt und eingeschüchtert worden, teilte die Stadt mit.
Linke Gruppierungen bekennen sich zu Aktion
Noch am Donnerstag hatten sich mehrere Gruppierungen zu der Protestaktion bekannt. In einem Instagram-Beitrag teilten die "Basisdemokratische Linke" und das "Klimaschutz-Bündnis Ende Gelände" mit, am Donnerstag "eine antirassistische Inspektion im Rathaus durchgeführt" zu haben. Ihr Ziel sei es gewesen, auf Ungerechtigkeiten bei den Hausdurchsuchungen im Göttinger Wohnkomplex in der Groner Landstraße aufmerksam zu machen.
Linksjugend weist Vorwürfe zurück
Auch die Linksjugend Niedersachsen hatte sich auf Social Media zu der Aktion bekannt. Auf Anfrage des NDR Niedersachsen hat sie die Vorwürfe der Stadt jedoch zurückgewiesen. Sie seien ins Rathaus gegangen und hätten Flugblätter verteilt, auf denen der Polizeieinsatz im Göttinger Wohnblock als rassistisch motiviert verurteilt wurde, hieß es. Es sei bei der Aktion niemand bedroht, bedrängt oder beleidigt worden, teilte die Linksjugend dem NDR Niedersachsen mit.
Göttingens Oberbürgermeisterin: "Pfad der Meinungsfreiheit verlassen"
Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) kritisierte die Protestaktion scharf. "Wer unseren Mitarbeitenden Angst einjagt, ihnen droht, sie als Nazis beleidigt und sie aus ihren Büros drängt, hat den Pfad des vernünftigen Dialogs und der Meinungsfreiheit bewusst verlassen", sagte sie am Freitag. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Einschüchterung und Bedrängung zu legitimen Protestformen ernannt würden, mahnte die SPD-Politikerin.
CDU-Ratsfraktion kritisiert Protestaktion
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Göttingen, Marcel Pache, bezeichnete die Aktion am Rathaus als "Schande für unsere Stadt". Es sei eine Grenze überschritten worden, sagte Pache am Freitag. "Mit diesem Überfall auf städtische Angestellte, mit deren Bedrohung, Beleidigung und Einschüchterung haben die Beteiligten ihre wahre Gesinnung gezeigt, die von Demokratie und Rechtsstaat meilenweit entfernt ist." Der CDU-Politiker forderte Konsequenzen für die beteiligten Demonstrierenden.
Kritik an Polizeieinsatz in Wohnkomplex
Die Polizei hatte Anfang April mit Hunderten Einsatzkräften den Wohnkomplex in der Groner Landstraße durchsucht und die Bewohnerinnen und Bewohner befragt. An dem gemeinsamen Vorgehen von Stadt und Polizei gab es daraufhin massive Kritik. "Die städtische Begehung am 9. April war rechtmäßig, der gestrige Protest rechtswidrig", betonte Oberbürgermeisterin Broistedt hingegen.
Weiterer Polizeieinsatz am Donnerstagabend
Auch am vergangenen Donnerstagabend gab es wieder einen Polizeieinsatz in dem Wohnkomplex. Laut Polizei sind dort drei Frauen aneinandergeraten, wobei eine 40-Jährige die anderen beiden mit einem Messer bedroht haben soll. Beim Eintreffen der Polizei sollen sich den Angaben zufolge bereits 60 bis 70 Menschen im Innenhof des Gebäudes versammelt und teils gestritten haben. Daraufhin sei Verstärkung hinzugerufen worden. Die Beamten konnten die Situation laut Polizei beruhigen und die drei Frauen voneinander trennen. Die 40-Jährige sei kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts der Bedrohung und der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.
