Braunschweig: Rat kippt Beiträge für Straßenausbau
In Braunschweig hat der Rat der Stadt am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit das Aus für die Straßenausbaubeiträge (Strabs) beschlossen. Bislang mussten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer den Straßenausbau mitfinanzieren.
"Anliegerinnen und Anlieger wurden teilweise mit mehreren Zehntausend Euro belastet", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann am Dienstag. Die Erhebung steht seit Jahren in der Kritik. In Hannover, Wolfsburg, Göttingen, Salzgitter, Osnabrück und Wolfenbüttel sind die Beiträge gestrichen worden. Braunschweig schließt sich jetzt an.
Ausgleich im Haushalt durch Anhebung der Grundsteuer
Zum Ausgleich steigt in Braunschweig die Grundsteuer - auch dafür stimmte eine große Mehrheit der Ratsmitglieder. Der Grundsteuerhebesatz wird für 2024 von 500 auf 600 Punkte angehoben. Das würde laut der SPD bedeuten, dass zum Beispiel eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (Baujahr 2020) mit sieben Euro und ein Reihenhaus (Baujahr 1999) mit sechs Euro monatlich mehr belastet werde.
Rund elf Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen
Die Stadt rechnet der Ratsvorlage zufolge mit Mehreinnahmen. Die Straßenausbaubeiträge hatten rund drei Millionen Euro jährlich in die Stadtkasse gespült. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer taxiert die Stadt auf rund elf Millionen Euro.
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