A2 bei Braunschweig nach Blockade mit Treckern und Mist wieder frei
Die A2 war am Freitag zwischen Braunschweig-Watenbüttel und der Raststätte Zweidorfer Holz Nord für knapp acht Stunden gesperrt. Trecker hatten dort Mist, Holz und Reifen abgeladen. Die Polizei ermittelt.
Eine Spezialfirma musste die Fahrbahn von einem Schmierfilm befreien, wie die Polizei mitteilte. Der Verkehr staute sich teilweise über sieben Kilometer und musste umgeleitet werden. Hinweise auf die Aktion hatte es vorher nicht gegeben, wie ein Polizeisprecher sagte. Seit 5.30 Uhr standen etwa 40 Traktoren auf der Fahrbahn. Sie hatten Reifenteile, Baumstämme und vor allem Mist auf der Fahrbahn verteilt. Nach Informationen des NDR Niedersachsen türmte sich der Mist bis zu zwei Meter hoch. Laut Polizei verhielten sich die rund 60 Teilnehmer entgegen der vorangegangenen Proteste unkooperativ.
Polizei prüft Strafverfahren
Die Landwirte lösten die Blockade gegen 9 Uhr auf und verließen im Konvoi unter polizeilicher Begleitung die Autobahn, wie es hieß. Anschließend verharrten sie nach Angaben der Polizei noch auf einem Feld und fuhren letztlich über Landstraßen im Umland fort. Dabei habe es keine weiteren Verkehrsbeeinträchtigungen gegeben. Die Polizei stellte die Identität der Teilnehmer fest und leitete nach eigenen Angaben Verfahren ein. "Die Blockade der Autobahn mit Fahrzeugen und Gegenständen stellt eine neue Art des Protestes für die Polizei Braunschweig dar", teilten die Beamten mit.
Appell an Bauern zu friedlichem Protest
Die niedersächsische Landesregierung appellierte am Freitag an die Landwirtinnen und Landwirte, bei den Protesten friedlich zu bleiben. Der Protest solle sich weiterhin im Rahmen bewegen und nicht eskalieren, sagte eine Sprecherin der Landesregierung. Sie gehe davon aus, dass es sich ansonsten um Einzelfälle handle. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) verurteilte die Autobahnblockade der Bauern. Die Grünen-Politikerin sagte auf NDR Info, es habe sich um eine gefährliche und sehr bedenkliche Aktion gehandelt. Auch das Landvolk Niedersachsen distanzierte sich gegenüber NDR Niedersachsen von der Aktion. Eine Sprecherin betonte, man setze auf friedlichen Protest. "Wir raten unseren Mitgliedern dringend von Aktionen außerhalb des Rechtsrahmens ab. Das Landvolk Niedersachsen setzt auf friedlichen und legalen Protest."
Proteste auch in Bremerhaven
Bauern haben am Freitag auch in Bremerhaven Verkehrsbehinderungen verursacht. Bei der angemeldeten Versammlung fuhren nach Angaben der Polizei rund 70 Traktoren an drei Orten auf. Betroffen waren demnach mehrere Zufahrten ins Hafengebiet - die Zufahrten ins Überseehafengebiet sind zum Teil mit Treckern oder anderen Fahrzeugen blockiert worden. Die Verkehrsbehinderungen fielen zunächst noch gering aus, so die Polizei. Allerdings wurde die Demonstration spontan weitergeführt, sodass es laut Polizei auch am Freitagabend im Bereich der Hafenzufahrt zum Überseehafengebiet Weddewarden auf der Wurster Straße zu Verkehrsbehinderungen kam. Dort eskalierte der Protest.
Bundestag beschließt Abbau von Steuerentlastungen für Agrardiesel
Der Bundestag stimmte dem Abbau der Steuerentlastungen für Agrardiesel am Freitag trotz der vielen Proteste in den vergangenen Wochen zu. Allerdings muss der Bundesrat das Haushaltsfinanzierungsgesetz noch bestätigen.
