Warnstreik in Niedersachsen: 10.000 bei Kundgebung in Hannover
In Niedersachsen haben die Gewerkschaften ver.di und komba am Dienstag erneut Tausende Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik aufgerufen. In Hannover gingen 10.000 Beschäftigte auf die Straße.
Die Gewerkschaft ver.di hatte am Dienstag drei zentrale Kundgebungen geplant: in Lüneburg, Celle und Hannover. Bei der Kundgebung in der Landeshauptstadt waren laut Polizei 10.000 Beschäftigte auf dem Platz der Menschenrechte vor dem Neuen Rathaus zusammengekommen. Auch in Lüneburg gab es am Dienstagvormittag einen Demonstrationszug und eine Kundgebung mit nach Schätzungen der Polizei rund 700 Teilnehmern.
Kommunen halten Forderungen für überzogen
Ver.di und komba fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Geld. Beide Gewerkschaften wollen acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat und zusätzliche freie Tage. Kommunen, Landkreise und der Bund halten die Forderung für überzogen und haben auf die aktuelle finanzielle Lage hingewiesen. Die Forderungen alleine beim Entgelt seien "schlicht nicht zu stemmen" - sie würden nicht in die aktuelle Zeit passen, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge.
ÖPNV in mehreren Städten betroffen
Bestreikt wurden am Dienstag der Bus- und Bahnverkehr, Kitas, Kliniken und die Müllabfuhr. In Hannover fuhren den ganzen Tag keine Busse und Straßenbahnen der Verkehrsbetriebe Üstra. Regiobus und die S-Bahnen waren nicht vom Warnstreik betroffen. Damit Patienten und Besucher zur Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) fahren konnten, verkehrte bis 17 Uhr wieder ein kostenloser Bus-Shuttle zwischen der Haltestelle Karl-Wiechert-Allee und der MHH. In Osnabrück wurden die MetroBus-Linien bestreikt, auch ein Großteil der Schülerfahrten fand nicht statt. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg fielen ebenfalls zahlreiche Busfahrten aus.
Kommunale Kitas bleiben zu
Neben Beschäftigten der jeweiligen Verkehrsbetriebe legten auch Mitarbeitende in städtischen Kitas am Dienstag ihre Arbeit nieder. So blieben etwa in Hannover alle städtischen Kitas geschlossen. Aufgrund eines hohen Krankenstandes war nach Angaben der Stadt eine Betreuung in "Notgruppen" nicht möglich. Auch in Hildesheim, Hameln, Seelze, Hessisch Oldendorf und Holzminden mussten Eltern wegen geschlossener Kindertagesstätten andere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder organisieren.
Ausstand auch in Kliniken
Bestreikt wurden auch Kliniken, etwa das Klinikum Lüneburg. Dort mussten sich Patienten auf längere Wartezeiten in der Notaufnahme einstellen, wie es vorab hieß. Wer lebensbedrohlich erkrankt ist, werde aber versorgt. Auch im Klinikum Osnabrück und im Klinikum Region Hannover legten Beschäftigte die Arbeit nieder. Darüber hinaus beteiligten sich in einigen Städten auch die Beschäftigten von Abfallunternehmen sowie Stadt- und Gemeindeangestellte am Warnstreik. In Hannover blieben zudem alle städtischen Schwimmbäder geschlossen.
In Bremen fuhren keine Busse und Bahnen
Auch in Bremen traten Mitarbeitende der Kommunen am Dienstag in den Ausstand. Auch dort fuhren keine Busse und Bahnen. Kitas, das Theater, das Wasser- und Schifffahrtsamt sowie weitere Einrichtungen blieben geschlossen.
Nächste Verhandlungsrunde im März
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Verhandlungsführerin für den Bund, hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass in der dritten Runde eine Einigung erzielt werden könne. Das Treffen ist für den 14. bis 16. März geplant.
