Gehaltsaffäre: Ausschuss kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen
Der Untersuchungsausschuss zur Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Weil hat am Donnerstag seine Arbeit beendet. Regierung und Opposition kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Gut sieben Monate nach Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommen die CDU auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während die CDU der Regierung ein rechtswidriges Vorgehen und eine "Arroganz der Macht" vorwirft, erklärte Rot-Grün im Bericht, die umstrittene Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin sei ordnungsgemäß gewesen.
CDU fordert personelle Konsequenzen
Die Bezahlung der Mitarbeiterin, die Anfang 2023 in der Staatskanzlei angefangen hatte, war nach der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat angehoben worden, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Dafür seien nach Lesart der Opposition Regelungen entgegen langjähriger Praxis "mit der Brechstange" geändert worden, um eine Parteifreundin gezielt zu bevorzugen. Carina Hermann (CDU) spricht von "illegalen parteipolitischen Aktivitäten innerhalb der Staatskanzlei" und fordert weiterhin personelle Konsequenzen. Wenn es nach ihr gehen würde, müsste Weil seinen Leiter der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), entlassen.
Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück
Rot-Grün betonte dagegen, es sei explizit nicht um die Regelung eines Einzelfalls gegangen, "sondern darum, die als allgemeines Attraktivitätshemmnis verstandene generelle Verwaltungspraxis zu ändern". Schließlich müsse man den Öffentlichen Dienst in Zeiten des Fachkräftemangels insgesamt attraktiver machen, heißt es aus der Staatskanzlei.
SPD und Grüne wittern eine "Schmutzkampagne"
Das Ganze sei eine Schmutzkampagne der CDU, kritisierten SPD und Grüne in den vergangenen Monaten ein ums andere Mal. Es gebe "keine neuen Erkenntnisse", so Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Sein Amtskollege Volker Bajus von den Grünen fügt hinzu, die CDU habe den PUA unnötig in die Länge gezogen.
AfD sieht kein rechtswidriges Handeln
Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal sagte, Regierungschef Weil und seine Mitarbeiter hätten Transparenz vermissen lassen und sich verwaltungstechnische Fehler zuschulden kommen lassen. "Aber rechtswidriges Handeln glaubt hier allein die CDU ausmachen zu können." Die Staatsanwaltschaft hatte entsprechende Ermittlungen schon im Juni ergebnislos eingestellt.
Untersuchung hat keine Konsequenzen
Konsequenzen wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kaum haben. Das umstrittene Gehalt wird der Büroleiterin weiter gezahlt, niemand wird seinen Hut nehmen müssen. Allerdings geht zumindest die CDU davon aus, dass die "Gehaltsaffäre" die verbleibende Amtszeit Stephan Weils "dauerhaft belasten wird". Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses und die Berichte der CDU sowie der AfD könnten noch im Dezember im Landtag diskutiert werden.
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