SPD in Niedersachsen vorne - Verluste für CDU
Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Niedersachsen die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU musste deutliche Verluste hinnehmen, die meisten Zugewinne verzeichnen die Grünen auf Platz drei.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kommt die SPD bei den Wählerinnen und Wählern in Niedersachsen auf 33,1 Prozent und schlägt die CDU demnach deutlich (24,2 Prozent). Die Grünen gewinnen stark dazu und kommen auf 16,1 Prozent. Es folgen die FDP (10,5) vor der AfD (7,4) und der Linken (3,3). Die Christdemokraten verlieren in Niedersachsen 10,7 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Die größten Gewinner sind, wie auch bundesweit, die Grünen (+7,4 Prozentpunkte) sowie die SPD (+5,7 Prozentpunkte).
Weil sieht klaren Regierungsauftrag für SPD
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag seiner Partei im Bund. "Die allermeisten Menschen wollen, dass Olaf Scholz Bundeskanzler wird", sagte Weil dem NDR in Niedersachsen. Zur anstehenden Regierungsbildung sagte Weil, Scholz habe einen klaren Wählerauftrag und alle Beteiligten seien gut beraten, das mit zu bedenken. Im Wahlkampf sei deutlich geworden, dass SPD und Grüne sehr große Schnittmengen haben. Aber: "Das alleine macht keine Mehrheit im Bundestag aus und deswegen wird man zu dritt miteinander reden müssen", so Weil mit Blick auf Ampel-Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Für die in rund einem Jahr anstehende Landtagswahl beflügele das Ergebnis der Bundestagswahl die SPD, aber man müsse auf dem Teppich bleiben. "Ein Jahr ist in der Politik eine halbe Ewigkeit. Und außerdem sind Landtagswahlen nun mal keine Bundestagswahlen", so Weil.
Althusmann: Auch über personelle Konsequenzen reden
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann bezeichnete das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl als "sehr schlecht". Dabei gebe es nichts zu beschönigen und beschwichtigen, sagte Althusmann dem NDR in Niedersachsen. Man müsse daher nun über inhaltliche, organisatorische und auch personelle Konsequenzen ernsthaft reden. "Die Union hat diese Wahl deutlich verloren und wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen." Für die Regierungsbildung auf Bundesebene hält Althusmann eine Jamaika-Koalition mit CDU, FDP und Grünen als auch ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen für denkbar. Als CDU müsse man realistisch bleiben, "man darf sich auch nicht an jeden Strohhalm klammern". Die Union in Niedersachsen sei "letztendlich vom Bundestrend voll erwischt worden" und müsse sich nun auf ihr Bundesland konzentrieren. Im Landesvorstand und der gesamten Niedersachsen CDU gebe es Gesprächsbedarf, so Althusmann.
Grünen-Vorsitzende: Lieber "Ampel" als "Jamaika"
Niedersachsens Grünen-Vorsitzende Anne Kura sieht nach der Bundestagswahl mehr Chancen für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP als für eine Jamaika-Regierung mit Union und FDP. "Es ist unser Auftrag jetzt, für starken Klimaschutz zu sorgen und für soziale Gerechtigkeit. Und da sind wir der SPD deutlich näher als der Union", sagte Kura am Sonntagabend. Für die Landtagswahl 2022 sei das Ziel nun, mit dem Rückenwind aus Bundestags- und Kommunalwahlen zu einem deutlich stärkeren Ergebnis und wieder in die Regierungsbeteiligung zu kommen.
Birkner freut sich über gutes Ergebnis
Bei der niedersächsischen FDP ist man mit dem Abschneiden zufrieden. "Wir freuen uns über ein zweistelliges Ergebnis. Das ist eine gute Bestätigung unserer Politik und ein Auftrag, diese Politik entsprechend fortzusetzen und auch umzusetzen", sagte Birkner am Sonntagabend in Hannover. Zu einer möglichen Koalition im Bund sagte Birkner, er habe noch keine Präferenz. Wenn es der FDP jetzt gelinge, eine Regierungsbeteiligung in Berlin zu erreichen, dann sei das auch eine sehr gute Ausgangssituation für die Landtagswahl im kommenden Jahr.
AfD-Landeschef: "Herausragendes Ergebnis"
Niedersachsens AfD-Landeschef Jens Kestner sieht seine Partei nach Bekanntgabe erster Zahlen zur Bundestagswahl als politische Größe bestätigt. "Für uns ist das ein ganz herausragendes Ergebnis", sagte Kestner am Sonntagabend. "Wir sind stabil geblieben, wir haben eine Stammwählerschaft."
Bundesweit deutlich knapperes Rennen
Bundesweit kommt die SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 25,7 Prozent der Stimmen - knapp dahinter liegt die CDU mit 24,1 Prozent. Die Grünen erreichen 14,8 Prozent und liegen damit vor der FDP (11,5) und der AfD (10,3). Die Linke erhält zwar nur 4,9 Prozent, zieht aber durch den Gewinn von drei Direktmandaten trotzdem in den 20. Deutschen Bundestag ein. Der größte Verlierer ist nach dieser Hochrechnung die CDU (8,9 Prozentpunkte weniger als 2017). Die Grünen legen zu und erreichen 5,9 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Auch die SPD verbessert sich deutlich (+5,2 Prozentpunkte).
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