Niedersachsen unterstützt Tempolimit auf Autobahnen
Niedersachsens Landesregierung würde die Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen begrüßen. Das Problem: Zuständig dafür ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) - und der ist dagegen.
"Wir können uns das gut vorstellen", sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover auf die Frage nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Sie betonte allerdings, dass dies in der Zuständigkeit der Bundesregierung liege, und erinnerte daran, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine andere Position vertrete.
Auch Lies dafür: "Ein elementarer Fortschritt"
Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ist seinem Sprecher zufolge ein großer Unterstützer eines Tempolimits. Es wäre ein elementarer Fortschritt, wenn überhaupt über ein Tempolimit gesprochen werden könne, sagte der Ministeriumssprecher. Ob die Geschwindigkeit dann auf Tempo 120 oder 130 begrenzt würde, könne im Anschluss immer noch diskutiert werden.
Forderung besteht schon seit vielen Jahren
Ministerpräsident Weil hatte erstmals Anfang 2020 ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde befürwortet. Vor einem Jahr hatten sich unter dem Vorsitz Niedersachsens auch die Umweltminister der Bundesländer für ein Tempolimit ausgesprochen, ohne sich auf eine Höchstgeschwindigkeit festzulegen.
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