Niedersachsen für Verschieben der Heizungspläne bis 2027
Niedersachsen hält ein Verschieben der Heizungspläne des Bundes um drei Jahre für nötig. Das Gesetz soll im kommenden Januar in Kraft treten. Für Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) kommt das zu früh.
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sollte man sich mehr Zeit nehmen. Man müsse konstruktiv und geplant an das Thema herangehen. Außerdem kritisierte Lies, dass Menschen ab 80 Jahren von der Austauschpflicht auf erneuerbare Energien ausgenommen sein sollen, als abwegig. Es wäre besser in Ruhe und allgemein auf Härtefällen zu schauen, so der Wirtschaftsminister. Demnach solle ein neues Heizungsgesetz erst 2027 in Kraft treten. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, unterstützte Lies. Da die EU bereits ab 2026 den CO2-Zerftifikatehandel auch für private Haushalte einführe, würden ohnehin Anreize für einen Heizungswechsel geschaffen. Auch Ministerpräsident Weil hatte sich bereits zu den Plänen des Bundes geäußert.
Bundesregierung plant Ausnahmen bei Härtefällen
Laut dem neuen Gebäudeenergiegesetz sollen alle neu eingebauten Heizungen ab dem kommenden Jahr klimafreundlich sein und zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Heizungen könnten aber weiterlaufen und dürfen repariert werden. Ausgenommen von den neuen Regelungen seien neben über 80-Jährigen auch Menschen, die auf Bürgergeld, Wohngeld oder den Kinderzuschuss angewiesen sind.
