Nach Fußball-EM: Grenzkontrollen zu Niederlanden enden
Um die Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten, hatte das Bundesinnenministerium verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Diese Kontrollen gehen am Freitag zu Ende.
Die nächsten vorübergehenden Kontrollen soll es nun während der Olympischen Spiele an der Grenze zu Frankreich geben, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bei den Kontrollen im Rahmen der Fußball-EM stoppten die Beamten demnach an allen deutschen Grenzen zusammen in über 230 Fällen das Einschleusen von Menschen nach Deutschland, sie verhinderte mehr als 8.300 illegale Einreisen und vollstreckten mehr als 1.000 Haftbefehle. Für die Grenze zwischen den Niederlanden und Niedersachsen hat die Bundespolizei bislang zwar noch keine Details und Zahlen genannt, aber nach bisherigen Erkenntnissen sei dieser Bereich im Bundesvergleich verhältnismäßig unauffällig gewesen.
Innenministerin Behrens begrüßt Ende der stationären Kontrollen
Dass die stationären Grenzkontrollen zu den Niederlanden nun enden, sei richtig, sagt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). "Die Grenze zwischen Niedersachsen und den Niederlanden ist kein Problem für die Kriminalitätsentwicklung", betont sie. Aus ihrer Sicht hat Niedersachsen bereits seit Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Nicht zuletzt etwa durch die gemeinsame Polizeistation in Bad Bentheim, wo niederländische und niedersächsische Beamte zusammenarbeiten. Stichprobenartige Kontrollen werde es weiter geben.
"Verschärfte Kontrollen während der EM waren richtig"
Bei einem Großereignis wie der EM habe allerdings eine abstrakte Anschlagsgefahr bestanden, erklärt Behrens. Deswegen seien die Grenzkontrollen in dieser Zeit richtig gewesen. Zudem habe es auch von niederländischer Seite problematische Hooligans gegeben. "Grenzkontrollen sind vor allem wichtig, um Schleuserkriminalität und illegale Einreisen zu bekämpfen", sagt die Innenministerin. Deshalb müssten nun vor allem die deutschen Grenzen Richtung Osten geschützt werden.
Polizeigewerkschaften sind uneinig
Der niedersächsische Landesvorsitzende Deutsche Polizeigewerkschaft, Patrick Seegers, schließt sich der Innenministerin in vielen Punkten an. Es sei gut, dass die ständigen Grenzkontrollen zu den Niederlanden nun enden, sagt Seegers. "Mit festen Grenzkontrollen werden wir Kriminalität nur verlagern", meint er. Stichprobenartige Kontrollen und die Zusammenarbeit mit den Niederlanden brächten bereits Erfolge, wie zuletzt bei der Festnahme einer Bande von Geldautomaten-Sprengern. Die verschärften Kontrollen an der niederländischen Grenze während der EM haben auch nach Seegers Einschätzung keine alarmierenden Erkenntnisse gebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft der Bundespolizei Manuel Ostermann spricht sich allerdings dafür aus, die stationären Grenzkontrollen an allen Außengrenzen zu verlängern. Auch zu den Niederlanden. Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind umfangreiche Grenzkontrollen für eine längere Zeit aber gar nicht umsetzbar. Man habe weder das Personal noch ausreichende Mittel dafür.
Opposition will an Grenzkontrollen festhalten
Anders sieht es die Opposition im Niedersächsischen Landtag. Wegen der bundesdeutschen Bilanz der mehrwöchigen Grenzkontrollen schlussfolgert die CDU-Fraktion: Die Grenzkontrollen müssten bleiben, um die Sicherheit der Bürger im Land zu gewährleisten. "Zurzeit kann darauf nicht verzichtet werden", sagt Uwe Schünemann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Ähnlich sieht es die AfD-Fraktion. "Wir halten Grenzkontrollen zu den Niederlanden für sehr sinnvoll", so Stephan Bothe, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Wichtiger seien zwar die Grenzen im Osten. Um aber organisierte Kriminalität wie Drogenhandel oder Schleuserbanden zu stoppen, sollten alle Grenzkontrollen sogar ausgebaut werden, so Bothe.
Grenzkontrollen müssen vor der EU-Kommission begründet werden
Solche Grenzkontrollen können aber nicht einfach so verlängert werden. Die EU-Kommission muss zustimmen - Gründe können zum Beispiel der Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration sein. So werden derzeit die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Dezember begründet. Für die Grenze zwischen Niedersachsen und den Niederlanden gibt es diese Rechtfertigung aber derzeit nicht.
