Meldestelle für Whistleblower in Niedersachsen gefordert
Transparency International und der Bund deutscher Kriminalbeamter fordern eine zentrale unabhängige Meldestelle für Whistleblower in Niedersachsen. Das Innenministerium hält das für unnötig.
Es geht darum, Missstände wie beispielswiese Korruption einfacher melden zu können - ohne das Risiko zu haben, anschließend geächtet, strafversetzt oder gar entlassen zu werden. Die Forderung ist nicht neu, könnte aber durch das neue Hinweisgeberschutzgesetz frischen Rückenwind bekommen. Das auf Bundesebene beschlossene Gesetz legt fest, dass es in Kommunen und Firmen genau solche internen, aber auch externen unabhängigen Meldestellen geben soll.
Innenministerium verweist auf bundesweite Meldestelle
Das niedersächsische Innenministerium befasst sich in diesen Wochen mit dem Bundesgesetz, ist dabei, es auf Landesebene zu übersetzen. Allerdings hält das Ministerium eine Meldestelle nur für Niedersachsen für nicht notwendig. Eine solche werde es auch im Bund geben, hieß es.